Die Presse: Der Zwist zwischen der Gemeinde Wien und dem Fahrtendienst Haas ging am Donnerstag in eine neue Runde.
„Wir fahren am Freitag aus Solidarität zu den Kindern“, erklärte am Donnerstag der Betriebsratsvorsitzende des Fahrtendienstes Haas, Helmut Seimann. Und weiter: „Wir sehen nicht ein, daß der Streit auf den Köpfen von behinderten Menschen ausgetragen werden soll“, so Seimann.
Nach Informationen von „Die Presse“ hatte Hansjörg Haas, der Geschäftsführer der Firma Haas, erklärt, er könne seine Chauffeure nicht mehr bezahlen. „Weil er – nach dem seit Jahresbeginn geltenden „Schulbusgesetz“ – nur mehr acht statt 14 Kinder befördern darf, habe er nun nicht mehr genug Geld, um das Mehr an Bussen und Fahrern zu finanzieren. Indessen pocht die Gemeinde Wien auf Einhaltung des Vertrages. Auch bei geänderten Bedingungen. Juristen weisen in diesem Zusammenhang auf die „Clausula rebus sic stantibus“ hin. Demnach haben beide Vertragsparteien ihre Verpflichtungen einzuhalten, es sei denn, es kommt zu einer unvorhergesehenen, wesentlichen und außerhalb der Sphäre des einzelnen liegenden Änderung.“, informiert „Die Presse“ weiter.