Behinderteneinstellungsgesetz wird ignoriert

Was unterscheidet eine Wirtschaftskammer von einer Arbeiterkammer? Offensichtlich nur der gute Wille. Ein Kommentar.

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Die noch druckfrische Anfragebeantwortung aus dem Sozialministerium betreffend die Erfüllung der Beschäftigungspflicht von Institutionen im öffentlichrechtlichen Bereich gemäß dem Behinderteneinstellungsgesetz bestätigt einen Trend, der schon seit vielen Jahren Sorgen bereitet und bei den Betroffenen für Ärger sorgt. Während einige Unternehmen sogar mehr Menschen mit Behinderung einstellen, als es das Gesetz vorsieht, schaffen manche nicht einmal die im Gesetz festgelegte Anzahl.

Das Behinderteneinstellungsgesetz sieht vor, dass alle Dienstgeber, die 25 oder mehr Dienstnehmer beschäftigen, je Dienstnehmer mindestens einen so genannten „begünstigten Behinderten“ zu beschäftigen haben. Bei Nichterfüllung dieses gesetzlichen Auftrages muss der Dienstgeber „für jeden nicht besetzten Pflichtplatz“ einen bestimmten Geldbetrag, die so genannte Ausgleichstaxe, bezahlen. Die Höhe der Ausgleichstaxe beträgt derzeit 223 Euro pro Monat.

Gut: Gebietskrankenkassen

Durchwegs gut schneiden die Gebietskrankenkassen ab: Bis auf eine, die aus Niederösterreich, haben im Jahr 2008 (über aktuellere Daten verfügt das Ministerium derzeit nicht) alle Krankenkassen die gesetzlich vorgeschriebene Pflichtzahl beträchtlich (in einem Fall sogar um 223% (!)) überschritten – Die Krankenkassen als Jobmotor für behinderte Menschen.

Schlecht: Wirtschaftskammern

Gleichsam das Gegenstück dazu bilden die Wirtschaftskammern. Keine einzige (!) erfüllt die gesetzlichen Vorgaben. Stellt die Wirtschaftskammer Tirol statt 13 nur 4 Menschen mit Behinderung ein, so schafft es die Arbeiterkammer Tirol, statt 8 gleich 16 behinderte Arbeitnehmer (also gleich doppelt so viele als gesetzlich vorgeschrieben) zu beschäftigen.

Beinahe ignoriert wird das Gesetz von der Ärztekammer, der Rechtsanwaltskammer, der Apothekerkammer sowie der Kammer der Wirtschaftstreuhänder. Nur ein einziger begünstigter behinderter Mensch erhielt hier einen Arbeitsplatz. In diesem Bereich gilt offenbar das Motto „Behinderte müssen draußen bleiben!“

Auch bei den Sozialversicherungsträgern zeigt sich ein ähnliches Bild: Während es die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft zusammenbringt, nur jede zweite Pflichtstelle zu besetzen und dadurch gleich 29 behinderten Menschen den gesetzlich vorgesehenen Arbeitsplatz vorzuenthalten, stellen die anderen Anstalten wesentlich mehr behinderte Arbeitnehmer ein als sie müssten. Leuchtendes Vorbild ist hier die Krankenversicherungsanstalt der Bediensteten der Gemeinde Wien: sie schafft nahezu doppelt so viele Arbeitsplätze als ihr vom Gesetz aufgetragen ist. An ihr könnte sich übrigens auch die Stadt Wien ein Beispiel nehmen.

Fazit

Jene Institutionen, die im Bereich der Arbeitnehmer tätig sind, erfüllen die Auflagen des Gesetzes und machen in vielen Fällen sogar noch beträchtlich mehr und andere. Jene, die zum Beispiel die Interessen der Wirtschaft oder der Mediziner und Juristen vertreten, sind hingegen schon seit Jahrzehnten nicht in der Lage, Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderung zu schaffen.

Wäre es für letztere nicht langsam an der Zeit sich die Frage zu stellen, was sie gegen behinderte Arbeitnehmer haben? Menschen mit Behinderungen möchten keine behindertenfreien Zonen in den Betrieben sondern solche, die ihnen eine faire Chance bieten. Behinderte Menschen fordern, dass die Institutionen aus dem öffentlichrechtlichen Bereich mit gutem Beispiel vorangehen und ihrer Vorbildfunktion gerecht werden.

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0 Kommentare

  • @anonym. Wobei es aber schon der Realität entspricht, dass es immer mehr Menschen gibt, die im Laufe ihres Arbeitslebens einen Behindertenstatus erlangen! Und auch da ist es eher ein Phänomen von staatlichen und halbstaatlichen Organisationen. In der Privatwirtschaft werden die Leute in den meisten Fällen gekündigt, wenn sich Krankenstände häufen oder eine verminderde Arbeitsfähigkeit droht!

    Was aber beispielsweise Rolli-Fahrer etc. (also bei offensichtlichen Behinderungen) haben Sie mit der Einstellungspflicht absolut recht!

    Die Frage ist aber, wie setzt man das durch?

  • Wäre es möglich, zu einer Liste der Beschäftigungen zu kommen? Ich fände es interessant zu erfahren, in welchen Berufen die Leute tätig sind. Ansonsten ist es schwer, die reinen Zahlen zu vergleichen.

  • Ich wiederhole mich von Jahr zu Jahr. Das Einzige, was wirklich helfen würde, wäre die Einstellungsplicht wirklich zu einer Plicht zu machen und kein Freikaufen zu ermöglichen. Denn auch der Artikel selbst zeigt ja, dass man es eher als Akt der Gnade sieht, wenn beh. Personen Arbeitnehmer/innen – „sogar um 223% überschrittten!“ Na und! – eingestellt werden. Außerdem entsteht dieses Überschreiten der Quote ja nur dadurch, dass manche langjährige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sich irgendwann den Einstellungschein holen. Vor Jahren hat es vom einer öffentlichen Stelle sogar einmal eine Aufruf dazu gegeben, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sich untresuchen lassen sollen um so eventell den Einstellungschein zu bekommen.
    Eine tätsächliche Einstellungsplicht hätte den Vorteil, dass Unternehmen auch bei der Beschäftigung behinderter Mitarbeiter darauf achten würden, dass sie für die Arbeit, die sie erfüllen sollen geeignet sind. Damit wäre beiden gedient, das Unternehme hätte den Mitarbeiter, die Mitarbeiterin, die es braucht und auch behinderte ArbeitnehmerInnen hätte eine Arbeit, die ihne Spass macht und für die sie qualifiziert sind. Sie hätten die Möglichkeit sich für eine Stelle mit ihren Fähigkeiten und nicht mit Ihrer Behinderung zu bewerben.

  • Wirtschaftsnahe Institutionen sind offensichtlich mit Argumenten nicht zu überzeugen. Da helfen nur Quoten! Man sieht daran wieder mal, was die Sonntagsreden – vor allem der Wirtschaftskammer – in der Realität so wert sind.

    Das Mäntelchen der CSR, das neuerdings immer öfter von der WKO propagiert wird, sollte den Blick auf die Fakten nicht versperren und als das bewertet werden, was es ist: Mehr Schein, als Sein!

    Höhere Ausgleichstaxen alleine wären vor allem bei diesen Organisationen nicht ziel führend, weil diese von diesen sehr finanzkräftigen Organisationen durchaus verschmerzt werden könnten.

    Und wenn man dann so kräftig erhöhen würde, dass das den aufgeführten Organisationen wirklich weh tun würde, hat man mit kleineren Betrieben ein Problem.