Behindertenfahrtendienst fordert Tarif-Gleichstellung

Den entstandenen Schaden bezifferte Mertz mit 768.733,16 Euro, die er von der Stadt Wien nun einklagen müsse.

Fahrtendienst
BIZEPS

Die Gleichstellung bei den Tarifen für den Regelfahrtendienst und die Abgeltung des entstandenen Schadens, der durch jahrelange Unterdeckung entstanden sei, forderte der Chef des Behinderten-Fahrtendienst Andreas Mertz Mittwoch in einem Pressegespräch.

In seinen Forderungen wurde er dabei von den drei Oppositionsparteien, LAbg. Ingrid Korosec (ÖVP), Klubobfrau LAbg. Mag. Maria Vassilakou (Grüne) und Stadträtin Karin Landauer (FPÖ) unterstützt.

Nach dem Konkurs einer Fahrtendienstfirma vor Jahren habe er der Stadt sofort geholfen, seit mehreren Jahren würde er aber wesentlich niedrigere Tarife von der Stadt bezahlt bekommen, als fünf andere Fahrtendienste, die die gleichen Leistungen anbieten.

Den entstandenen Schaden bezifferte Mertz mit 768.733,16 Euro, die er von der Stadt Wien nun einklagen müsse. Außerdem drohe einem Teil seines Unternehmens der Konkurs. Auch die Volksanwaltschaft habe in einem Bericht die Ungleichbehandlung der Fahrtendienste konstatiert. Seit Jänner 2003 würden alle Fahrtendienste für die Stadt Wien ohne Vertrag unterwegs sein.

LAbg. Korosec sprach von einer unendlichen Geschichte bei den Fahrtendiensten für Behinderte in Wien, verwies auf den Bericht der Volksanwaltschaft und kritisierte den vertragslosen Zustand bei den Fahrtendiensten. Es herrsche Willkür, weil Richtlinien fehlen. Der nun tätige „Fonds Soziales Wien“ sei für die Volksanwaltschaft nicht mehr prüfbar und auch der Kontrolle der Opposition entzogen.

Klubobfrau Vassilakou stellte fest, dass die Mitarbeiter des betroffenen Fahrtendienstes „von der Stadt Wien gefoltert werden“, weil seit Mai keine Gehälter mehr ausbezahlt werden können und auch der Arbeitsplatz unsicher geworden sei.

Es herrsche „Inkompetenz und fahrlässiges Chaos im Sozialbereich der Stadt Wien“ und es sei kein Zufall, dass Vizebürgermeisterin Laska dafür zuständig gewesen sei. Mit dem Fonds Soziales Wien sei das Chaos ausgegliedert worden, die Rechtsunsicherheit sei geblieben. Stadträtin Brauner müsse für die Einhaltung der Verträge und für die Beseitigung des Chaos sorgen und trage „die politische Haftung“ dafür.

Stadträtin Landauer unterstrich „den großen Mut“ von Andreas Mertz, weil er nun die Öffentlichkeit informiert habe und auch eine Klage gegen die Stadt Wien eingebracht habe. Der Volksanwaltsbericht würde die Missstände deutlich zeigen. Landauer erinnerte auch daran, dass das Ressort von Vizebürgermeisterin Laska teilweise auch einer Rechnungshofprüfung unterzogen werde. Sie rechne dabei mit schlimmsten Ergebnissen. Im Sozialressort herrsche Willkür, die politische Verantwortung sei durch die Ausgliederung des Fonds abgeschoben worden. Für die Stadträtin ist der Bürgermeister der „Letztverantwortliche“.

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