Grüne: Unsoziale Selbstbehalte weg - sonst folgt sündteures Bürokratie-Chaos
„SPÖ und ÖVP sind offenbar bei dem von ihnen entwickelten unsozialen Behindertengesetz schon vor Beschlussfassung auf dem ungeordneten Rückzug. Die Argumente, warum das Gesetz nicht so arge Folgen haben wird, sollen die Brutalität des Gesetzes kaschieren. Im Gesetz sind enorme Selbstbehalte von 80% des Einkommens der behinderten Menschen festgeschrieben. Keine Erläuterung kann ein Gesetz aufheben, wie dies nun die ÖVP vorgaukeln will. Besonders zynisch ist der Verweis auf eine Härteklausel. Wäre das Gesetz nicht unsozial, so würde es gar keiner Klausel bedürfen. Tatsache ist jedenfalls: Nimmt man alle behinderten Menschen vom Selbstbehalt aus, die sonst in die Armut getrieben werden, so wird die Mehrzahl der Betroffenen befreit werden müssen. Die Folge wäre ein enormer bürokratischer Aufwand, der die Einnahmen aus den Selbstbehalten bei weitem übersteigen würde. Die – gerade auch von der SPÖ – zurecht massiv kritisierte Ambulanzgebühr lässt grüßen“, so Klubobfrau Ingrid Lechner-Sonnek.
SPÖ und ÖVP versuchen jetzt so zu tun, als wollten sie ohnehin nur reichen Familien in die Taschen greifen.
„Behinderung ist eine Armutsfalle – es gibt kaum Familien mit behinderten Menschen, die auch nur als wohlhabend zu bezeichnen sind. Da es im Gesetz keine Einkommensgrenze gibt, unter der Betroffene von den Selbstbehalten ausgenommen sind, werden alle behinderten Menschen getroffen – je ärmer desto stärker. Gerade um die Weihnachtszeit werden LH Klasnic und Co. wieder von ihrem großen Herz für behinderte Menschen erzählen. Es kann sich dabei nur um ein Herz aus Stein handeln, wenn dieses Gesetz so kommt. Wir fordern SPÖ und ÖVP auf, die Selbstbehalte vollständig aus dem Gesetz heraus zu nehmen. Alles andere ist ein unsozialer Skandal auf Kosten behinderter Menschen“, schließt Lechner-Sonnek.