Behindertengleichstellung: Kläglicher Rest beschlossen

Aktionsbündnis "Österreich für Behindertenrechte" fordert weiterhin ein Behindertengleichstellungsgesetz, das seinen Namen verdient.

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Österreich für Behindertenrechte

„Sollte das Behindertengleichstellungsgesetz in der jetzigen Form auch vom Parlament beschlossen werden, werden Menschen mit Behinderung in Österreich noch lange einen mühsamen Kampf um ihre Gleichstellungsrechte führen müssen!“, meint Martin Ladstätter vom Aktionsbündnis „Österreich für Behindertenrechte“ zum heutigen Beschluss im Ministierrat.

Das Aktionsbündnis, das sich für ein umfassendes Bundesbehindertengleichstellungsgesetz einsetzt, und dem bereits 45 Organisationen angeschlossen haben heftigst gegen diesen Beschluss der Bundesregierung protestiert.

Der kolportierte Text enttäuscht. „Wir haben nicht mehr angenommen, dass die Regierung unsere Forderung nach einem umfassenden Behindertengleichstellungsgesetz erfüllt. Aber dieser Text bleibt sogar weit hinter dem Regierungsprogramm Kapitel 8 zurück“, sagen die Mitglieder des Aktionsbündnisses.

Weder die umfassende Barrierefreiheit auf Bundes- und Landesebene im Baubereich wurde geregelt, noch gab es eine Durchforstung der Berufsausbildungs-, Ausübungs- und Zugangsgesetze auf Diskriminierung behinderter Menschen.

„Weiters mangelt im derzeitigen Gesetzesentwurf beispielsweise auch an konkreten Regelungen bezüglich des Rechtes auf Bildung nach der Pflichtschule, der Anerkennung der Gebärdensprache oder bezüglich der besonderen Situation von Frauen mit Behinderung“, kritisiert Klaudia Karoliny vom Aktionsbündnis.

„Der Kampf um ein gutes Behindertengleichstellungsgesetz ist noch nicht ganz verloren. Nun schlägt die Stunde des Parlaments“ hofft Ladstätter auf wesentliche Verbesserungen durch die Abgeordneten.

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0 Kommentare

  • es ist die angst gepaart mit der gier, die uns menschen so unmenschlich werden lässt. wir brauchen keine politiker, um uns um unser menschsein zu bemühen.

  • Österreichern wird aus politischen Gründen das Recht auf ein faires Verfahren vor dem Arbeitsgricht wegen fehlerhafter Zustellungsgesetze verweigert !!!

  • In Wirklichkeit sind die Menschen mehrheitlich heute noch nicht bereit behinderten Menschen aus innerer Überzeugung mehr oder überhaupt ganz normale Zuwendung zu geben. Bei den meisten Menschen, dazu zählen natürlich auch unsere PolitikerInnen, ist dies nur reine Alibihandlung und Oberflächlichkeit. Die Ich-Menschlichkeit und Oberflächlichkeit, „es könnte ja die gesunde Gesellschaft zu kurz kommen, das Geld ist ohnehin schon knapp, ja und mehr Zeit können wir auch nicht mehr aufbringen, Zeit ist Geld und Geld ist ohnehin schon knapp.“
    Unser christliches Gedankengut ist nur mehr eine Farce, eigentlich schon abhanden gekommen. Würden die Menschen dieses Feuer der Nächstenliebe in ihren Herzen spüren und auch umsetzen, gäbe es in Österreich das beste Behindertengleichstellungsgesetz der Welt.

  • was die politikerInnen hauptsächlich vergessen, ist die tatsache, dass das keine monarchie mehr ist – in wahrheit ist schade um jedes wort – die strategie der politikerInnen ist doch alt, bewährt und durchschaubar und so peinlich, dass es unaussprechlich ist und

  • Anscheinend vergessen unsere PolitikerInnen, dass sie schon morgen selbst in der Situation sein können behindert zu sein und von diesem Sch…gesetz dann abhängig zu sein. Behindertenrechte sind Menschenrechte – mir fehlt jetzt schon wirklich die Geduld noch weitere Jahrzehnte darauf zu warten, dass ich mich im Alltag frei bewegen und am Leben teilnehmen kann – UNBEHINDERT! Bin sehr verärgert und enttäuscht grad! Es handelt sich dabei um ein reines Alibigesetz und sonst nichts!


  • Die Hoffnung stirbt zuletzt!

  • Ich bin entsetzt, dass der Ministerrat diesen zweifelhaften und zahnlosen Gesetzesentwurf verabschiedet hat, ohne vorher mit jenen Interessenvertretungen von Menschen mit Behinderungen, die berechtigte Kritik am vorliegenden Entwurf üben, einen konstruktiven Dialog zu führen. Was ist das für ein Verständnis von Demokratie, wenn Politik und Wirtschaft den Menschen mit Behinderung ein Alibigesetz aufdrücken, das seinen Namen in keinster Weise verdient ? Wie lange sollen Menschen mit Behinderung in Österreich noch auf ihr Recht auf Gleichstellung warten ?