Behindertengleichstellung: Kommt ein Alibigesetz?

Der 13. Stolperstein auf dem Weg zur Gleichstellung des BMKz befasst sich mit dem anscheinend unmittelbar bevorstehenden Ministerratsbeschluss für ein Behindertengleichstellungsgesetz.

Transparent: Gleichstellung jetzt
Markus Ladstätter

Pressemitteilungen der letzten Tage kündigen den baldigen Ministerratsbeschluss für ein Behindertengleichstellungsgesetz an. Diese Mitteilung verwundert stark, da allseits bekannt ist, dass bereits seit langem an diesem Gesetz gearbeitet wird und alle neuen Entwürfe schlechter sind als die vorhergehenden.

Was sollen behinderte Menschen, die sich einiges an Verbesserungen von einem Gleichstellungsgesetz erwarten, davon halten? Sollen sie für einen raschen Entschluss sein, damit ein nicht noch schlechteres Gesetz herauskommt oder sollen sie für weitere Verhandlungen sein, mit der Hoffnung, dass doch noch tragbare Kompromisse gefunden werden? Stolperstein Nr. 13 widmet sich dieser Frage.

Wenn auch Sie die Aktion unterstützen wollen, senden Sie konkrete Beispiele und auch etwaige Lösungsvorschläge für die Beseitigung der Barrieren an bmkz@uni-klu.ac.at.

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0 Kommentare

  • es ist ein thema, für das die medien gewonnen werden müssen – z.b. barbara stöckl / help tv, ombudsmänner/frauen von zeitungen, radio und plakatwände … außerdem überlege ich: kann nicht jeder benachteiligte mensch klagen? am besten viele auf einmal? sich anhängen an andere klagen ist doch auf dem zivilrechtlichen wege kein problem – oder überseh ich da was? die kosten? könnte man sich teilen in so einem fall, abgesehen davon, dass es zum. einen rechtsanwalt gibt, der gerade auf diesem gebiet sehr entgegenkommend ist

  • Ich bin NICHT Herbert’s Meinung! Es sollte unbedingt noch daran weiter gearbeitet werden, BEVOR dieses Gesetz beschlossen wird! Mit dem derzeit vorliegenden – äußerst zahnlosen – Entwurf wird niemandem geholfen sein. Wozu dann ein Gesetz? Wir brauchen einklagbare Rechte und kein Alibigesetz! Traurig, dass so manche Betroffene auch nicht weit denken und sich so oft von vermutlich Nichtbehinderten einen Schmarren einreden lassen, anstatt dafür zu kämpfen!

  • Alibi hin oder her. Ein Gesetz das in vielen Fällen noch verbessert werden kann (und muss) ist besser als gar keines. Es ist sicher besser den Fuss in der Tür zu haben, als auf die komfortabelste Lösung bis zum St. Nimmerleinstag zu warten.