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Behindertengleichstellung: Mangelhaftes Gesetz löst keinen Begeisterungssturm aus

Warum kommen Behindertenrechte nur auf Sparflamme?

Heute wird ein Behinderten-Gleichstellungsgesetz beschlossen, das leider – entgegen den Ankündigungen der Regierung – weder als umfassend noch als ausreichend anzusehen ist.

Unbestrittenermaßen werden einige Kleinigkeiten aus dem Bereich des Zivil- und Arbeitsrechts geändert, die Verbesserung für die Betroffenen bringen.

„Doch die wesentlichen Bereiche wie barrierefreies Bauen, Mobilität und Bildung werden völlig unzureichend geregelt bzw. gar nicht angesprochen“, kritisiert Klaudia Karoliny vom Aktionsbündnis „Österreich für Behindertenrechte“ – dem Zusammenschluss von 50 Organisationen aus dem Behinderten- und Integrationsbereich. Behinderte Menschen quer aus Österreich haben daher schon gestern eine Mahnwache in Wien abgehalten.

Dieses Gesetz bringt im Bereich Bildung für behinderte Menschen und deren Angehörigen keinerlei Verbesserungen. Nach wie vor ist das Recht auf Integration im vorschulischen Bereich und nach der Schulpflicht nicht gesetzlich verankert.

Keine Verbesserung bringt dieser Gesetzesentwurf auch für gehbehinderte Menschen, die im Alltag mit baulichen Barrieren zu kämpfen haben, für die nicht der Bund zuständig ist. Da das Baurecht Ländersache bleibt und die entsprechenden Normen für barrierefreies Bauen noch immer nicht verbindlich anzuwenden sind, wird sich hier in absehbarer Zeit ohne ein entsprechendes Gesetz nichts verändern. Es gibt auch kein Recht, auf Unterlassung und Beseitigung von Diskriminierungen zu klagen.

Wenig Fortschritte bewirkt der Gesetzesentwurf auch für gehörlose Personen, da die Österreichische Gebärdensprache zwar anerkannt werden soll, das Gesetz aber keine Richtlinien für die Inanspruchnahme und Finanzierung von Gebärdensprachdolmetschern und entsprechende Ausbildungsstandards für diese enthält.

Wider besseren Wissens wird sogar die Funktion des Behindertenanwaltes zu einer Beschwichtigungsstelle verkommen. Manche bemängeln zu recht, dass in Österreich sogar die Tierschutz-Anwaltschaft mehr Rechte hat.

„Gleichstellung für Menschen mit Behinderung darf kein Lippenbekenntnis sein, sondern muss gelebte Realität werden“, fordert Klaudia Karoliny und meint: „Dieses Gesetz lässt befürchten, dass man sich von der umfassenden Gleichstellung behinderter Menschen für die nächsten Jahre verabschiedet hat.“

„Wir machen darauf aufmerksam, dass die Bundesregierung ein Behinderten-Gleichstellungsgesetz will, das ganz wesentliche Elemente zur Gleichstellung behinderter Menschen nicht enthält“, stellt Martin Ladstätter vom Aktionsbündnis fest.

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0 Kommentare

  • @Christian S. Sei lieber froh, das ab 2006 bauliche Barrierefreiheit bei Neubauten und Generalsanierungen gilt. Und die Mehrkosten von Barrierefreiheit bei Neubauten und Generalsanierungen machen max. 3% der Gesammtsumme aus, wenn es von Anfang an richtig geplant wird. DAs hat eine schweizer Studie bestätigt.
    Also nix mit zu teuer. Ich glaube sie sind selbst so ein „Experte“ der kaum Ahnung hat von dem ganzen Thema hat.

  • Diese bauliche Barrierefreiheit soll ja auch für private Neubauten und bei Generalsanierungen ab 2006 gelten. Wieder Mehrkosten, die ein Privater zu tragen hat. Wieder sind „Experten“ am Werk gewesen.

  • jetzt haben wir also ein gleichstellungsgsetz das seinen namen nicht verdient. die nächsten monate und jahre werden zeigen wie schlecht/gut das gesetz wirklich ist. die hoffnung, dass es noch nachträglich zu großen verbesserungen kommt hat wohl niemand.
    bei aller entäuschung: ein großer dank allen die sich seit jahren dafür einsetzen das es dieses gesetz überhaupt gibt.
    es ist auch martin, irmgard, michael, klaudia und vielen anderen mitstreiterInnen zu verdanken, dass (trotz anderer brennender innenpolitischer themen) so viel und auch kritisch in den medien berichtet wurde.
    wir machen weiter!