Kommt ein Gesetz, das keine spürbaren Verbesserungen bringt?
Im heutigen Ministerrat soll ein Behindertengleichstellungsgesetz beschlossen werden, dass seinen Namen nicht verdient. Wenn dieser Gesetzesentwurf in Kraft tritt, werden Benachteiligungen auch in Zukunft zum Alltag behinderter Menschen zählen.
Das Aktionsbündnis „Österreich für Behindertenrechte“, in dem Menschen mit und ohne Behinderung aus ganz Österreich vertreten sind, kämpft für ein Behindertengleichstellungsgesetz, das seinen Namen verdient und dessen Auswirkungen im Alltag auch wirklich spürbar sind.
„Dieser Gesetzesentwurf bringt im Bereich Bildung für behinderte Menschen und deren Angehörigen keine Verbesserungen“, zeigt sich Irmgard Kurz, Vorsitzende von Integration:Österreich, enttäuscht ob des schwachbrünstigen Entwurfes: „Es werden damit nicht ein Mal diskriminierende Gesetzesstellen in Schulgesetzen repariert.“
Keine Fortschritte bewirkt der Gesetzesentwurf auch für gehörlose Personen, da die Österreichische Gebärdensprache nach wie vor nicht als offizielle Sprache anerkannt werden soll. „Auch eine nur symbolische Anerkennung der Österreichischen Gebärdensprache reicht nicht, wir wollen auch Rechte“ so Mag. Helene Jarmer, Präsidentin des Österreichischen Gehörlosenbundes.
Das Aktionsbündnis „Österreich für Behindertenrechte“ fordert weitere Verhandlungen mit den Bundesministerien und Bundesländern, damit ein Gesetzestext erarbeitet wird, der auch im Alltag behinderter Menschen Verbesserungen bringt.
„Gleichstellung für Menschen mit Behinderung darf kein Lippenbekenntnis sein, sondern muss gelebte Realität werden. Bauordnungen müssen geändert werden und es dürfen nur mehr barrierefreie Verkehrsmittel angeschafft werden. All dies passiert nicht. Wir lehnen daher den vorliegenden Gesetzesentwurf vehement ab“, erläutert Martin Ladstätter (BIZEPS – Zentrum für Selbstbestimmtes Leben) und befürchtet: „Den jetzigen Entwurf unverändert zu verabschieden, hieße sich auch von der Gleichstellung behinderter Menschen für die nächsten Jahre zu verabschieden.“
Das Thema Gleichstellung betrifft nicht nur Menschen mit Behinderung: Von den konkreten Auswirkungen eines umfassenden Behindertengleichstellungsgesetzes würden alle Menschen mit und ohne Behinderung profitieren. Als Beispiel sei hier nur die Barrierefreiheit genannt, die uns allen das Leben auch im Alter erleichtern würde, sondern auch erheblich zur Verringerung der Unfallgefahr beiträgt.