Aktionsbündnis "Österreich für Behindertenrechte" informiert heute den Bundespräsidenten, warum der derzeitige Entwurf eines Behindertengleichstellungsgesetzes abgelehnt wird.
Das Aktionsbündnis „Österreich für Behindertenrechte“, in dem Menschen mit und ohne Behinderungen sowie 30 Organisationen aus ganz Österreich vertreten sind, trifft sich heute Vormittag zu einem persönlichen Gespräch mit Bundespräsidenten Dr. Heinz Fischer in der Hofburg. Besprochen werden die aktuellen Probleme bei der Schaffung eines umfassenden Behindertengleichstellungsgesetzes.
Im Frühjahr 2003 wurde im Regierungsprogramm ein Behindertengleichstellungsgesetz angekündigt. Doch schon im Laufe des Jahr 2003 – dem Europäischen Jahr der Menschen mit Behinderungen stockten die Bemühungen der Regierung, und der im Sommer 2004 vorgelegte Gesetzesentwurf aus dem Sozialministerium war bereits so schlecht, dass zahlreiche – im Aktionsbündnis „Österreich für Behindertenrechte“ versammelten – Organisationen diesen ablehnen mussten.
Im Dezember 2004 wurde sogar dieser äußerst mangelhafte Text auf Drängen verschiedener Ministerien weiter verwässert. Nun liegt ein Entwurf vor, der eine „Beleidigung der behinderten Menschen und ihrer Angehörigen in Österreich ist“, zeigt sich Martin Ladstätter vom Aktionsbündnis zutiefst empört.
„Weder barrierefreies Bauen noch Verbesserungen im Bildungsbereich oder die Schaffung von Rahmenbedingungen für die Benutzung der Österreichischen Gebärdensprache werden geregelt“, kritisiert Irmgard Kurz, Vorsitzende von Integration:Österreich. Falls dieser Entwurf in der jetzigen Form in Kraft treten sollte, wird eine Benachteiligung von behinderten Menschen in vielen Bereichen des Lebens auch in den nächsten Jahren zum Alltag gehören.
„Wir brauchen ein Gesetz, das Benachteiligungen von behinderten Menschen in allen Bereichen des täglichen Lebens verhindert. Wir hoffen auf die Mithilfe des Bundespräsidenten, um dieses Ziel zu erreichen“, erklärt Klaudia Karoliny, die darauf hinweist, dass Gleichstellung nicht nur behinderte Menschen betrifft. Von den konkreten Auswirkungen eines umfassenden Behindertengleichstellungsgesetzes würden alle Menschen mit und ohne Behinderungen profitieren.
„Als Beispiel sei nur die Barrierefreiheit genannt, die uns allen das Leben auch im Alter erleichtern würde“, hält Karoliny fest.