Behindertengleichstellungsgesetz

Durch die Neuwahlen ist - wie mehrfach berichtet - der vor Jahren eingebrachte und nie behandelte Antrag der Abgeordneten Theresia Haidlmayr (GRÜNE) verfallen.

Parlament in Wien
BKA/Andy Wenzel

Für die Schaffung eines Behindertengleichstellungsgesetzes wurde am 26. Februar im Parlament eine wichtige Hürde genommen. Auf der Tagesordnung stand die erste Lesung eines Allgemeinen Behinderten-Gleichstellungsgesetzes (14/A), welches Theresia Haidlmayr (GRÜNE) eingebracht hat.

Der Text dieses Antrages wurde schon vor mehreren Jahren von Prof. Heinz Barazon – einem der Vorkämpfer in Gleichstellungsfragen – entworfen und ist dadurch überarbeitungsbedürftig.

Um diesen Text in einen beschlußreifen Antrag zu bringen kamen alle vier im Parlament vertretenen Parteien überein eine „Arbeitsgruppe beim Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes zur Erarbeitung eines Behinderten-Gleichstellungsgesetzes unter Einbindung von selbst betroffenen Experten“ zu bilden.

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