ÖAR fordert sofortige Wiederaufnahme der Gespräche
Vertreterinnen und Vertreter von Behindertenorganisationen waren heute Vormittag bei Bundespräsident Dr. Heinz Fischer, um ihn persönlich über den Stand des Behindertengleichstellungsgesetzes zu informieren.
Das Behindertengleichstellungsgesetz wurde vor Weihnachten drei Mal dem Ministerrat vorgelegt – beschlossen wurde es allerdings noch immer nicht. Für die ÖAR, steht nach wie vor außer Zweifel, was der Kern des Behindertengleichstellungsgesetzes sein muss.
ÖAR-Präsident Dr. Klaus Voget: „Wir sehen im Begutachtungsentwurf vom September 2004 einen ersten, entscheidenden Schritt, dem weitere folgen müssen – für ein alle Lebensbereiche umfassendes Behindertengleichstellungsgesetz in ganz Österreich muss noch viel Arbeit geleistet werden!“
Dieser Entwurf zum Behindertengleichstellungsgesetz bietet die Möglichkeit zur gesetzlichen Bekämpfung von Diskriminierungen und ist ein Schritt zur Bewusstseinsbildung der Bevölkerung.
Klar für die ÖAR ist, dass 2005 sehr rasch die Gespräche zwischen Behindertenvertretern und Ministerien sowie Ländern begonnen bzw. wieder aufgenommen werden müssen und das Gesetz noch in diesem Jahr verabschiedet werden muss.
ÖAR-Präsident Voget dazu abschließend: „Die Behindertenverbände sind sich im Kern ihres Wollens, was ein österreichisches Behindertengleichstellungsgesetz betrifft, einig – nur die Wege, die dorthin führen, werden unterschiedlich gesehen! Wir sehen uns nach wie vor als seriöser Verhandlungspartner und bekräftigen einmal mehr unseren Weg der Dialogbereitschaft!“