Behindertengleichstellungsgesetz – Der dritte Anlauf

Österreichs Behindertenbewegung kämpft seit mehr als 10 Jahren für ein umfassendes Behindertengleichstellungsgesetz und hat schon viele Rückschläge erlitten, aber auch einige Erfolge erreichen können.

Gleichstellung jetzt!
BIZEPS

In den nächsten Wochen wird dem Parlament von der Regierung ein Entwurf für ein Behindertengleichstellungsgesetz vorgelegt werden.

Es ist nicht das erste Mal, dass sich die Abgeordneten des Parlaments mit einem Behindertengleichstellungsgesetz zu beschäftigen haben.

Zwei ambitionierte Versuche von Oppositionsparteien zur Schaffung eines guten Behindertengleichstellungsgesetzes wurden im Parlament von den jeweiligen Mehrheiten verhindert.

Nun bastelt erstmals eine Regierung an einen Behindertengleichstellungsgesetz. Aber der Reihe nach:

Der erste Anlauf
Im Mai 1994 (5. Mai – Europaweiter Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen) wurde mit dem Sammeln von Unterschriften für die Bürgerinitiative „Resolution für ein Gleichstellungsgesetz“ begonnen, die die Selbstbestimmt-Leben-Bewegung initiiert hatte.

Bis zum 20. April 1995 gelang es 48.789 Unterschriften zu sammeln, die an diesem Tag dem Parlamentspräsidenten überreicht wurden. Damit war die parlamentarische Arbeit eröffnet.

Parallel dazu wurde am 20. Oktober 1994 von BIZEPS die Arbeitsgruppe „Gleichstellung“ ins Leben gerufen, mit dem Ziel, für alle Interessierten ein Diskussionsforum zu schaffen und damit die inhaltliche Auseinandersetzung in diesem Bereich voranzutreiben.

Basierend auf den Arbeiten der Arbeitsgruppe – an denen Prof. Dr. Heinz Barazon einen maßgeblichen Anteil hatte, stellte das Liberale Forum am 25. Juni 1999 einen Entwurf für ein Behindertengleichstellungsgesetz vor. Dieser Entwurf wurde nur von den Grünen unterstützt – SPÖ, ÖVP und FPÖ unterstützen ihn nicht – und er verfiel mit dem Ende der Legislaturperiode, ohne dass je darüber abgestimmt wurde.

Der zweite Anlauf
Nach dem Ausscheiden des Liberalen Forums nahmen sich in der neuen Legislaturperiode die GRÜNEN des Textes an und brachten in erneut ins Parlament ein.

Doch die ÖVP-FPÖ Mehrheit verwies dieses Anliegen in einen Unterausschuss des Verfassungsausschusses und zeigte kein Interesse darüber zu verhandeln. Der Text kam nicht bis zu einer Phase, in der darüber abgestimmt worden wäre.

Der dritte Anlauf
Nun ist zu erwarten, dass in den nächsten Wochen der dritte Anlauf startet. Dieses Mal würde der Text für ein Behindertengleichstellungsgesetz allerdings nicht von einer Oppositionspartei, sondern von den Regierungsparteien ÖVP-FPÖ eingebracht werden.

Man wird genau beobachten müssen, welche Qualität der Text für ein Behindertengleichstellungsgesetz haben wird, den die Regierungsparteien beschließen wollen.

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0 Kommentare

  • Toller Beitrag von Susanne!! Sie spricht mir aus dem Herzen.

  • das Tragische ist, dass sich der Mensch seit tausenden von Jahren ganz wunderbar im Außen und im Basteln von Maschinen weiterentwickelt hat – doch in seinem Inneren hat sich da kaum was getan – die heutigen aufgeblasenen Autoritäten gleichen denen vor tausend Jahren so wie die Schafe, die sich ihnen unterwerfen – unsere ganze produktive Geschäftigkeit bleibt sinnlos, solange wir so gierige, ängtliche Wesen bleiben, und unseren ganzen Grips weiterhin dazu verwenden, dieses sich seelisch/moralisch nicht weiterentwickeln wollen zu rechtfertigen und fest zu untermauern – es ist nicht unmöglich in einer Welt zu leben, in der die Menschen respektvoll und freundlich miteinander umgehen – es ist nicht unmöglich, Vertrauen und ein Miteinander zu schaffen – ich halte es für absolut notwendig als Mensch sich auch in seinem Inneren weiterzuentwickeln – und es ist wirklich höchste Zeit, damit anzufangen –

  • das Tragische ist, dass sich der Mensch seit tausenden von Jahren ganz wunderbar im Außen und im Basteln von Maschinen weiterentwickelt hat – doch in seinem Inneren hat sich da kaum was getan – die heutigen aufgeblasenen Autoritäten gleichen denen vor tausend Jahren so wie die Schafe, die sich ihnen unterwerfen – unsere ganze produktive Geschäftigkeit bleibt sinnlos, solange wir so gierige, ängtliche Wesen bleiben, und unseren ganzen Grips weiterhin dazu verwenden, dieses sich seelisch/moralisch nicht weiterentwickeln wollen zu rechtfertigen und fest zu untermauern – es ist nicht unmöglich in einer Welt zu leben, in der die Menschen respektvoll und freundlich miteinander umgehen – es ist nicht unmöglich, Vertrauen und ein Miteinander zu schaffen – ich ahlte es für absolut notwendig als Mensch sich auch in seinem Inneren weiterzuentwickeln – und es ist wirklich höchste Zeit, damit anzufangen –

  • Jetzt ist es an der Zeit, dass wir alles unseren Politiker im Parlament die Meinung sagen. Ihr findet die Abgeordneten im Internet unter: Österreichisches Parlament – Hauptseite – Einstieg
    http://www.parlinkom.gv.at

    Regierungsmitglieder:
    http://www.parlinkom.gv.at/portal/page?_pageid=907,82099&_dad=portal&_schema=PORTAL

    Klubs der Parlamentsparteien
    http://www.parlinkom.gv.at/portal/page?_pageid=895,80865&_dad=portal&_schema=PORTAL

    Nationalratsabgeordnete
    http://www.parlinkom.gv.at/portal/page?_pageid=907,82139&_dad=portal&_schema=PORTAL

    Bundesratsabgeornete
    http://www.parlinkom.gv.at/portal/page?_pageid=907,82027&_dad=portal&_schema=PORTAL
    Der Beitag jedes einzelnen zählt, um einen guten Entwurf zu erhalten!!

  • das Tragische ist, dass sich der Mensch seit tausenden von Jahren ganz wunderbar im Außen und im Basteln von Maschinen weiterentwickelt hat – doch in seinem Inneren hat sich da kaum was getan – die heutigen aufgeblasenen Autoritäten gleichen denen vor tausend Jahren so wie die Schafe, die sich ihnen unterwerfen – unsere ganze produktive Geschäftigkeit bleibt sinnlos, solange wir so gierige, ängtliche Wesen bleiben, und unseren ganzen Grips weiterhin dazu verwenden, dieses sich seelisch/moralisch nicht weiterentwickeln wollen zu rechtfertigen und fest zu untermauern – es ist nicht unmöglich in einer Welt zu leben, in der die Menschen respektvol miteinander umgehen!!!!

  • „der Stärkere“ kann nur dann „recht haben“, wenn es genug Menschen rundherum gibt, die sich in diesem Spiel als „die Schwachen“ zur Verfügung stellen, und diesen Part auch konsequent übernehmen

  • … Wenn dann nicht mehr drinnen steht als im Gesetzesentwurf, kann mann/frau es vergessen …

  • Wir sind keine Schafe!! die Politiker sind keine Götter!! die Gesetze sind keine Naturgesetze!! Hu Hu!! Aufwachen!! nicht betteln gehen!! Wir Menschen sind ALLE großartige Lebewesen – wie wäre es, diesen Umstand ein bißchen mehr auszuleben? Wenn sich unser aller Bewußtsein dazu durchringen könnte, nur noch großartig zu sein – sich selbst und den anderen gegenüber – dann braucht keiner mehr einen Politiker anbetteln um Verständnis, sondern dann fände er dieses rund um sich herum – immer – oder?? –

  • „Der Stärkere hat immer recht“ oder „Demokratie“? Welchen Regeln haben sich den unsere Regierungsparteien bisher unterworfen? Wir sollen nicht gegeneinander sondern miteinander Leben und Lieben. Vor Gott sind alle Menschen gleich!