KOBV Österreich fordert die rasche parlamentarische Beschlussfassung des Bundes-Behindertengleichstellungsgesetzes
Die Forderung nach rascher Beschlussfassung der Regierungsvorlage eines Bundes-Behindertengleichstellungsgesetzes samt den Inhalten der Protokollanmerkungen des Ministerrats war einer der zentralen Punkte eines Gesprächs zwischen dem Präsident des KOBV Österreich Mag. Michael Svoboda und Staatssekretär Sigisbert Dolinschek.
„Wenn der Gesetzesentwurf auch in manchen Teilen nicht vollends den Wünschen behinderter Menschen entspricht, ist der in den Verhandlungen erzielte Kompromiss dennoch eine wichtige Grundlage gegen die Diskriminierung behinderter Menschen und sollte unverzüglich der Beschlussfassung im Parlament zugeführt werden“, appellierte Mag. Svoboda an den Staatssekretär.
Um das Bewusstsein der Menschen für die Anliegen von Menschen mit Behinderungen zu schärfen, was ja Hauptintention des Gesetzeswerkes ist, ist es notwendig, jegliche Verzögerung in der Gesetzeswerdung zu vermeiden.
Die derzeit – wenn auch leider mit einiger Verspätung einsetzenden – außerordentlich zu begrüßenden Initiativen einiger Ressorts zur Beseitigung diskriminierender Bestimmungen im Bundesrecht, sollten daher unabhängig vom Behindertengleichstellungsgesetz behandelt werden, um ein weiteres Hinausschieben der Beschlussfassung des Bundes-Behindertengleichstellungsgesetzes hintan zu halten.
„Für den KOBV ist jedenfalls vordringlich, dass der „Kern“ der Behindertengleichstellung noch vor dem Sommer beschlossen wird“, fordert Präsident Mag. Svoboda.