SPÖ fordert verfassungsgesetzliche Anerkennung der Gebärdensprache
Die SPÖ fordere die Verabschiedung eines Bundes Behindertengleichstellungsgesetz noch in diesem Jahr – „Das Gleichstellungsgesetz muss endlich Zähne bekommen, damit es für Behinderte wirkt“, erklärte SPÖ-Behindertensprecherin Christine Lapp am Montag in einer Pressekonferenz.
Anstatt den behinderten Menschen in Österreich gleiche Chancen zu bieten, grabe die schwarz-blaue Regierung jedoch weiter Gruben und baue Stolpersteine für diese Leute ein. Lapp unterstrich die Forderung der SPÖ, die Gebärdensprache in der Bundesverfassung zu verankern – die SPÖ hat daher einen Gesetzesantrag vorgelegt, der den verfassungsmäßigen Schutz und die Achtung der Gebärdensprache sichern soll.
Auch in der Straßenverkehrs-Ordnung seien Modifikation zu Gunsten von behinderten Menschen unumgänglich, um deren Schutz zu gewährleisten. Lapp: „Die zweite Halbzeit im europäischen Jahr der Menschen mit Behinderung beginnt – wir sind bereit etwas zu tun.“
Neben dem verfassungsmäßigen Schutz der Gebärdensprache forderte die SPÖ-Behindertensprecherin geeignete Maßnahmen innerhalb öffentlicher Ämter, um Gehörlosen die Möglichkeit zu bieten, unabhängig und selbständig Behördenwege zu erledigen. Auch im Nationalrat forderte Lapp die Einführung von Gehörlosenübersetzungen bei Debatten – „Es muss die Möglichkeit geboten werden, am politischen Geschehen teilnehmen zu können.“
„Behinderte Menschen sind im Straßenverkehr einem erhöhten Risiko ausgesetzt – Verbesserungen sind daher längst überfällig“, diagnostizierte Lapp. So forderte die SPÖ-Abgeordnete ein generelles Vorbeifahrverbot bei öffentlichen Verkehrsmitteln, Maßnahmen zur besseren Wahrnehmbarkeit von Straßenverkehrszeichen und einen Ausbau der akustischen Ampelsignale für sehbehinderte Menschen.
„Die Maßnahmen des Budgetgesetzes diskriminieren behinderte Menschen – die Regierung ist damit von einem Fettnäpfchen zum Nächsten unterwegs“, stellte Christine Lapp klar. So wurde die, von Sozialminister Haupt in Aussicht gestellte Valorisierung des Pflegegeldes vom Finanzminister einfach abgewürgt und die präsentierten Einmalzahlungen erwiesen sich ebenfalls als „Mogelpackung“ – „hier wären drei Viertel der BezieherInnen leer ausgegangen“, so Lapp.
Die Einmalzahlungen wurden aber dann so und so nicht eingeführt. Stattdessen ist die Aufstockung des Unterstützungsfonds um zehn Millionen Euro vorgesehen – „die Menschen haben dort keinerlei Rechtsanspruch auf Unterstützung und werden somit wie so oft zu Bittstellern gemacht“, kritisierte die SPÖ-Abgeordnete.
Eine „Schreckpackung“ ortete Lapp auch im Wegfallen der Rundfunkgebührenbefreiung für PflegegeldbezieherInnen – „damit werden diese Menschen von der öffentlichen Kommunikation ausgeschlossen.“
Mehr Zeit und Geld für die Lehre von behinderten Jugendlichen sei zwar im Entwurf der Sozialpartner vorgesehen, „die von der Regierung geplante integrative Berufsausbildung im Berufsausbildungsgesetz weicht leider deutlich von der Sozialpartner-Einigung ab“, stellte Lapp fest. Die behinderten Jugendlichen würden aufgrund der Ausbildungsverträge nicht mit Lehrlingen gleichgestellt und blieben somit von einem Berufschulbesuch ausgeschlossen.
„Diese Jugendliche haben kein Recht auf die Berufsschule – eine klare Diskriminierung“, so Lapp abschließend.