Behindertengleichstellungsrecht in Österreich: Novellierung ist notwendig!

Der erste Bericht zur Evaluierung des Behindertengleichstellungsrechtes liegt vor und macht mit seinen abschließenden Vorschlägen und Handlungsempfehlungen eine Fülle nachfolgender Arbeitsschritte notwendig.

Broschüre: Evaluierung Behindertengleichstellungsrecht
BMASK

Angesprochen werden dabei – unter anderem – Themen wie: Verbindliche Beseitigung diskriminierender Tatbestände und Einführung von Unterlassungsansprüchen, Erhöhung von Schadenersatzzahlungen, Verbesserungen im Zusammenhang mit Schlichtungsverfahren und der Verbandsklage, Verbesserung des Diskriminierungsschutzes auf Länderebene und mehr.

Das Behindertengleichstellungsrecht wurde in zwei umfassenden Studien untersucht. Die Ergebnisse und daraus abgeleitete Empfehlungen sollen für eine künftige Novelle die Basis bilden.

Dr. Klaus Voget, Präsident der ÖAR und des ÖZIV: „Die aufgelisteten Empfehlungen und Handlungsschritte werden von der ÖAR ausdrücklich begrüßt und müssen raschest in die Praxis übernommen werden. Eine entsprechende Novelle ist hoch an der Zeit!“

Voget erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass zudem nicht vergessen werden dürfe, dass für die Arbeit der Verbände, die ja einen wichtigen Teil für die funktionierende Praxis des Gesetzes leisten, genügend Geld zur Verfügung gestellt werden muss, damit die notwendige – fachliche – Arbeit in entsprechendem Ausmaß geleistet werden kann.

Die „Sozialwissenschaftliche Evaluierung des Behindertengleichstellungsrechts“ und die „Rechtliche Evaluierung des Behindertengleichstellungsrechts“ steht auf der Internetseite des BMASK zum Download bereit.

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0 Kommentare

  • Auch wenn Du letztinstanzlich gegen das österleichische System (mehrfach) gewinnst, gibt Dir der Verlierer Finanzprokuratur keine Chance:

    http://sparismus.wordpress.com/

  • Das Auftürmen von Barrieren mit mehrfacher Bewehrung gegen jegliche Rechtsdurchsetzung ist offensichtlich eine der Kernkompetenzen der systemischen Unrechtspflege Österreichs.

  • @Ein netter Mensch: Sie meinen sicherlich den Satz: „Zusätzlich wird auch an den personellen und fachlichen Ressourcen des Dachverbandes ÖAR gezweifelt und für eine Erweiterung des Klagerechtes auf andere Organisationen plädiert. Vertreterinnen der ÖAR sind hier durchaus selbstkritisch und gestehen Schwierigkeiten mit der Verbandsklage ein.“

  • http://www.bmask.gv.at/cms/site/attachments/2/9/5/CH2122/CMS1335170836865/studienreihe-band_10-1.pdf Seite 108ff. – Jetzt weiß jeder warum eine Verbandsklage der ÖÄR niemals bei Gericht eingebracht werden kann!

    Jeder der nach der derzeitigen Rechtslage eine Verbandsklage fordert ist ein Narr und ein Träumer!

  • Die Studie habe ich schnell durchgelesen – wenn auf die Empfehlungen eingegangen wird, ist es eine tatsächliche Verbesserung für behinderte Menschen.
    In der Hoffnung, dass baldigst von Seiten der Politik reagiert wird, ….