Monitoringausschuss „überwacht“ Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Kärnten

LHStv.in Prettner: Mit der Installierung des Landesmonitoringausschusses setzt Kärnten eine weitere wichtige Maßnahme im Bereich der Behindertenhilfe – Ernst Kocnik zum Vorsitzenden gewählt

Kärnten war nach der Steiermark das zweite Bundesland, das sich im November 2013 einstimmig zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention auf Landesebene verpflichtet hat. In der Folge wurden in rund 120 Arbeitsgruppensitzungen intensiv Leitlinien erarbeitet und die dazugehörigen Maßnahmen definiert.

„Letztlich haben wir daraus einen ‚Etappenplan‘ geschaffen, der aus neun Leitlinien mit ca. 76 Einzelmaßnahmen besteht. Leitlinien, die von ‚Umfassender Barrierefreiheit‘ über ‚Selbstbestimmt Wohnen‘ bis zur ‚Teilhabe am gesellschaftlichen Leben‘ und ‚Beruflichen Karriere‘ reichen. In der Folge wurden diese Maßnahmen in besagten Etappen Schritt für Schritt umgesetzt“, erklärt Sozialreferentin LHStv.in Beate Prettner.

Nunmehr hat Kärnten auch einen Landesmonitoringausschuss installiert, der die Umsetzung der UN-Behindertenkonvention auf Kärntner Landesebene laufend „überwachen“ wird. Am 24. Juni 2020 fand auf Einladung der Anwaltschaft für Menschen mit Behinderung (AMB) die konstituierende Sitzung dieser weisungsfreien Einrichtung statt.

„Es wurde dafür Sorge getragen, dass der Ausschuss eine breite Partizipation von Menschen mit Behinderung und deren Interessensvertretern zulässt“, betonen Prettner und Isabella Scheiflinger, die Kärntner Anwältin für Menschen mit Behinderung.

Zum Vorsitzenden wurde Ernst Kočnik, zur stellvertretenden Vorsitzenden Michelle Struckl gewählt. „Ich wünsche dem Ausschuss eine erfolgreiche Arbeit und alles Beste“, so Prettner. Wie sie informiert, werde der Monitoringausschuss seitens des Landes großzügig unterstützt: Zum einen werden die Personalkosten der Monitoringstelle sowie sämtliche infrastrukturellen Kosten übernommen, zum anderen erhält der Monitoringausschuss ein großzügiges Budget zur fachlichen Arbeit.

Ernst Kočnik ist überzeugt, „dass der mit dem Landesaktionsplan begonnene Weg zur Umsetzung von Inklusion in Kärnten mit der Installation des Monitoringausschusses einen zusätzlichen Booster erhält.“ Auch werde seiner Meinung nach der Ausschuss „durch die Zusammensetzung mit Beauftragten der unterschiedlichsten Selbstvertretungen behinderter Menschen sowie durch die Mitgliedschaft von Fachexperten aus Wissenschaft und Menschenrecht positive Beiträge zur Deinstitutionalisierung und zu besseren Partizipationsmöglichkeiten für behinderte Menschen in Kärnten führen.“

Isabella Scheiflinger betont, dass „mit dem Monitoringausschuss die Interessensvertretungen der Menschen mit Behinderung ein starkes Werkzeug in die Hand bekommen haben, um die Umsetzung der Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention kontrollierend zu begleiten und voranzutreiben.“

Scheiflinger, die auch die Geschäftsstelle des Landesmonitoringausschusses leiten wird, freut sich auf die zukünftige Zusammenarbeit mit dem Monitoringausschuss.