Ausschöpfung der Mittel von Projekten abhängig
„Dass die Behindertenmilliarde der Bundesregierung ein einzigartiger Erfolg ist, vom dem österreichweit viele Tausende Menschen mit Behinderung profitieren, ist eine Tatsache“, so das Sozialministerium in einer Replik auf SP-Behindertensprecherin Christine Lapp. „Es ist sehr bedauerlich, dass Lapp den Rechnungshofbericht zur Arbeitsassistenz benützt, um grundlos auf die Behindertenmilliarde der Bundesregierung einzuprügeln, die für Menschen mit Behinderung der größte Hoffnungsträger sei.
Jeder Mensch in ganz Österreich wisse, dass mit öffentlichen Geldern sorgsamst umgegangen werden müsse. Das gelte auch für die Mittel der Behindertenmilliarde. „Aus diesem Topf gibt es selbstverständlich nur dann eine Förderung, wenn ein eingereichtes Projekt in allen Einzelheiten auch den Förderrichtlinien entspricht“.
Sei dies nicht der Fall, müsste ein Projekt abgewiesen werden, betonte das Sozialministerium. Hätte das Sozialressort alle eingereichten Projekte unterstützt, ohne auf deren Qualität zu achten, dann wäre die Behindertenmilliarde in vollem Umfang ausgeschöpft worden. Dass Lapp den sorgfältigen Umgang mit Steuergeldern nicht verstünde, sei bei der sozialistischen Tradition in Sachen Geldverschwendung nicht weiter verwunderlich.
„Die Umsetzung der Behindertenmilliarde ist den Bundessozialämtern – obwohl ihnen tatsächlich nur ein kurzer Zeitraum zur Verfügung stand – in beispielhafter Weise gelungen. Die Zahlen für das Jahr 2001 unterstreichen den großartigen Erfolg“, bekräftigte das Sozialministerium. „Mit Beginn des Jahres 2002 wird die Behindertenmilliarde durch eine im Ressort angesiedelte Controlling-Abteilung auf Qualität, Erreichung der Zielsetzungen und flexible Umsetzung geprüft und begleitet.“ Mit diesem Instrument sei gewährleistet, dass allen Qualitätsanforderungen bestmöglich entsprochen werde.
Für das laufende Jahr habe Sozialminister Haupt außerdem eine Evaluierung der Behindertenmilliarde vorgesehen. Abschließend forderte das Sozialministerium die SP-Behindertensprecherin auf, auf skandalöse Berichterstattung zukünftig zu verzichten. Dadurch würden die Menschen mit Behinderung unnötig und grundlos verunsichert. „Will dafür Lapp die Verantwortung tragen?“, so das Sozialministerium abschließend.