Behindertenparkausweise: Wiener Polizei verstärkt Kontrollen

Krone: "Insgesamt behandelt die Polizei allein in Wien 442 Anzeigen, bei denen der Verdacht besteht, dass Behindertenausweise missbräuchlich verwendet werden bzw. dass sich jemand einen Behindertenparkplatz erschlichen hat."

Fahrer mit Parkausweis § 29 b StVO
ARBÖ

Einem Bericht der Kronenzeitung vom 29. Mai 2013 ist zu entnehmen, dass die Wiener Polizei derzeit 442 Anzeigen wegen missbräuchlicher Verwendung eines Behindertenparkausweises behandelt.

Konkret werden im Artikel folgende Punkte benannt: „Es werden Gehbehinderten-Ausweise farbkopiert, Gehbehinderten-Ausweise von Verstorbenen verwendet, zudem nutzen Eltern missbräuchlich Gehbehinderten-Ausweise behinderter Kinder, ohne dass die Kinder im Auto sitzen, oder aber es fehlen bei den Ausweisen aus den Bundesländern die für die Gültigkeit notwendigen Abstempelungen der Behörden.“

Auch Neuregelung mangelhaft

Der Gesetzgeber hat vor wenigen Monaten eine Neuregelung der Behindertenparkausweise beschlossen – BIZEPS-INFO berichtete ausführlich. Anlass waren u.a. immer häufiger werdende Klagen über missbräuchliche Verwendungen der Ausweise.

Statt endlich alle alten Ausweise nach einer Übergangsfrist für ungültig zu erklären und neue nur mehr befristet auszustellen, wurde wiederum eine schlampige, typisch österreichische Regelung beschlossen und vom Sozialministerium auch so forciert: Vor dem Jahr 2001 ausgestellte Ausweise werden Ende 2015 ungültig. Alle danach ausgestellten Ausweise bleiben – so wie auch neu ausgestellte Ausweise – unbefristet gültig.

Damit ist auch in Zukunft dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet.

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0 Kommentare

  • @ Anton Steiner

    Ein Behindertenpass war bislang nicht die Voraussetzung für den Erhalt eines Parkausweises.
    Was passiert mit denen, die zwar einen Ausweis, aber keinen Behindertenpass haben?

  • viele weitere Informationen unter
    https://www.facebook.com/groups/315462751928952/
    ob die schwerst Gehbehinderten und Menschen im Rollstuhl in Zukuft einen extrabreiten Rollstuhlparkplatz vorfinden werden, hängt nun davon ab, unter welchen Voraussetzungen das Bundessozialamt die Eintragung der „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel auf Grund ….“ im Behindertenpass vornimmt. Derzeit werden diese Parkplätze vorwiegend von Ausweisinhabern, die kein Problem beim Aus- und Einsteigen haben, frequentiert. In Deutschland gibt es zwei verschiedene Parkausweise für Behinderte. Der europaweit gültige mit dem blauen Rollstuhlpiktogram für aG (außergewöhnliche Gehbehinderung)und BL (Blind) und der orange Parkausweis mit allen Rechten wie der blaue Ausweis, ausgenommen das Parken auf Rollstuhlparkplätzen. Diese Regelung sollte von Österreich übernommen werden um sicherzustellen, dass in Zukunft Menschen die keine Alternative zum extra breiten Rollstuhlparkplatz haben, am öffentlichen Gesellschaftsleben teilnehmen können. Diese Rollstuhlparkplätze sind eine Parkerleichterung und sollten ausschließlich dazu dienen, die Mobilität bestimmter Menschen zu gewährleisten. Wer sich gegen solche Maßnahmen ausspricht, diskiminiert damit die schwerst Gehbehinderten, Menschen im Rollstuh und Menschen die beim Aus- und Einsteigen Hilfe benötigen.
    Sie können mir auch persönlich Antworten:
    asteiner@aon.at

  • die ab 2014 ausgestellten Ausweise werden auch teilweise befristet ausgestellt. Die Befristung ergibt sich aus der Eintragung mit der „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel“ im Behindertenpass.
    Ob Inhaber eines Parkausweises, die 2014 keine diesbezügliche Eintragung im Behindertenpass haben, diesen Ausweis abgeben müssen, muss erst geklärt werden.
    Ich wäre für die Abnahme des Ausweises, weil nur die genannte Eintragung im Behindertenpass die Ausstellung des Parkausweises begründet.

  • Grüß Gott miteinander! Die Ausweise sind eine reine Frechheit!!!Ich hatte mit 51 Jahren einen unschuldigen autounfall( Horrorcrach )überlebt. Ich sitze oder bin auf einen Rollstuhl angewiesen seit 11.06.2003 Beckenzertrümmerung, an gewissen Körperteilen Nervenlähmungen-taubheitsgefühlen.Bitte mich wenn möglich,mich telefonisch zu kontaktieren 02629 – 8537 u. Hrn. ERNST verlangen

    mit fg.hannes ernst

  • @Gertrude Sladek: Ich habe sogar von einem Amtsarzt die Bstägigung, dass eine Gsdungungbei mir nicht mehr zu erwarten ist. Oder kann man incompl. Gelähmte heilen? Kann man motorische Parese und Spastik heilen? Kann man MS heilen ? ……. usw. Ich bin mit meiner Krebserkrankung im 7. Jahr mit etlichen O,P`s. Also, da frage ich micht schon. Eine Bekannte hat keinen Magen mehr (wie ich) und hat den Schein auf Dauer. Allen Menschen sind gleich, nur manche sind gleicher. Wird da vielleicht mit zweierlei Maß gemessen ?

  • @Nina: Besten Dank, für Ihre fachlich fundierten Antworten
    @Gertrude Sladek: SIe sollten sich etwas zurücknehmen – vor allem wenn man kein fundiertes Fachwissen hat!

  • @Gertrude Sladek

    Befristete Ausweise wurden auch bislang schon ausgestellt. Nur in Fällen, die keinerlei Änderung in Hinsicht auf die Beeinträchtigung erwarten lassen, kommt ein „unbefristet“ zum Tragen.
    Überdies beeinhaltet §29b der StVO den Hinweis, dass bei Wegfall der dauernd starken Gehbehinderung der Ausweis an die ausstellende Behörde unverzüglich abzuliefern ist bzw wenn dieser Verpflichtung nicht nachgekommen wird, die Behörde den Ausweis entzieht.
    Ebendieser Hinweis findet sich auf dem Antrag zum Ausweis wieder und jeder Antragsteller leistet mit seiner Unterschrift dessen Kenntnisnahme.

  • @Nina Prinzipiell stimme ich Ihrer Wortmeldung zu, aber einschränkend denke ich es mir, dass es glücklicherweise auch Gehbeeinträchtigungen gibt, die prognostisch, basierend auf einer ehrlichen medizinischen Prognose natürlich, damit steht und fällt sehr Vieles aber dies generell, durchaus befristeten Charakter aufweisen könnten.

  • Wer straft eigentlich die, die trotz Ausweis mir ein Strafmandat austeilen. Und das innerhalb von 5 min. Stehe weder im Parkverbot noch in Einfahrten. Komisch dabei, Eltern, die Kinder vom Kindergarten abholen, werden dort nicht aufgeschrieben (auch 5 bis 10 min).

  • mich wundert die riesen vermehrung von behindertenausweise aus ungarn sowie slowakei bei den sogenannten pendlerautos die in wien sich tagsüber parkend aufhalten

  • Eigenartig.
    Ich habe heuer endlich (hätte Anspruch seit 1998 lt. Behinderung) um diesen Ausweis angesucht.
    Warum habe ich ihn befristet auf 2 Jahre bekommen ?
    Oder spekuliert man mit meiner Krebserkrankung,mit der Spekulation, dass ich in 2 Jahren vielleicht tot bin. Makaber !
    Frage: Ist jetzt mein befristeter Ausweis, den ich seit Feber 2013 habe, länger gültig , oder nicht.
    Denn wenn nach dem Jahr 2001 ausgestellte Ausweise unbefristet sein sollen, wie oben erwähnt.
    Kennt sich da noch jemand aus, in diesem Bürokratentschungel !

  • Nur muss ich leider auch sagen, das ich auch schon Polizeifahrzeuge auf Behinderten Parkplätze gesehen habe und dies International! Da habe ich als Behinderter aber auch meine fragen?!

  • Sehr geehrter Herr Ladstätter, es ist nicht vorstellbar, dass Ausweisinhaber über eine Befristung glücklich wären.
    Dem Missbrauch würde es keinen Abbruch tun, denn wenn es tatsächlich selbst hergestellte Ausweise gibt, hilft eine Befristung herzlich wenig. Ebenso bei der Verwendung, wenn der Inhaber nicht im Kfz transportiert wird und sich der Lenker einer Möglichkeit bedient, die nicht im Einklang mit dem Gesetz steht. Hier helfen überall (nicht nur in Wien) vermehrte Kontrollen.
    Was die Ausweise Verstorbener betrifft, so müsste es möglich sein, das Zentrale Melderegister einzubinden und den Kontrollorganen Zugriff darauf zu gewähren – eine Verknüpfung der Ausweisnummer mit dem ZMR vorausgesetzt – im Zeitalter der EDV dürfte das kein Problem sein. Einzige Hürde wäre da eventuell wieder der Datenschutz.

    Es muss andere Möglichkeiten geben, um das Problem in den Griff zu bekommen, falls es denn wirklich österreichweit derart drastisch wie in Wien sein sollte.