Am 11. Oktober 2001 haben wir ein Schreiben an die Vorsitzende der Wiener Gemeinderätlichen Behindertenkommission, Landtagspräsidentin Prof. Erika Stubenvoll (SPÖ), gerichtet.
In diesem Schreiben haben wir die Vorsitzende aufgefordert, die Arbeitsgruppe „Rechtsbereinigung von behindertendiskriminierenden Bestimmungen“ in den Landesgesetzen unverzüglich wieder einzusetzen.
Dies ist deswegen erforderlich, weil durch die Auflösung des Wiener Landtages vor den Wahlen im März 2001 auch diese Arbeitsgruppe – so wie die Behindertenkommission – aufgelöst worden ist. Wie schon mehrfach in BIZEPS-INFO berichtet, hat die Arbeitsgruppe den Auftrag, diskriminierende Gesetzesstellen herauszufinden und Vorschläge zu deren Beseitigung zu machen. Diese wichtige Arbeit ist nunmehr seit acht (!) Monaten unterbrochen. Das bedeutet, daß die noch offenen oder fehlenden Bereiche nicht bearbeitet werden und daß die bereits gemachten Vorschläge für eine Reparatur der Gesetzesstellen nicht umgesetzt werden können.
Zwei Monate brauchte es, bis am 6. November 2001 endlich die erste Kommissionssitzung nach deren Konstituierung im September 2001 stattgefunden hat. Erst im Dezember 2001 wird die erste Sitzung der Arbeitsgruppe stattfinden. Und noch immer warten wir auf die Beantwortung unseres Schreibens an die Vorsitzende.
Wir erblicken in dieser Vorgangsweise eine klare Mißachtung der Interessen behinderter Menschen durch die Regierungspartei. Wer vorgibt, sich für eine Beseitigung von Diskriminierungen behinderter Menschen einzusetzen, der wirkt unglaubwürdig, wenn er nicht die notwendigen Schritte setzt.