Behindertenpolitik mit der Expertise von Betroffenen weiterentwickeln

Huainigg: Nationaler Aktionsplan soll Gleichstellung behinderter Menschen in allen Lebensbereichen vorantreiben

Franz-Joseph Huainigg
ÖAAB

Positiv bewertet ÖVP-Abg. Dr. Franz-Joseph Huainigg die heutige erste Arbeitstagung zum Nationalen Aktionsplan (NAP): „Es geht darum, die Leitlinien der österreichischen Behindertenpolitik für die nächsten zehn Jahre (2011 bis 2020) zu definieren. Behinderte Menschen müssen dabei ihre Expertise als Betroffene einbringen. Aber auch die Bundesländer und alle Ministerien sind gefordert, sich einzubringen – denn Behindertenpolitik ist eine Querschnittsmaterie, die alle Bereiche umfasst. Inklusion und Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen müssen in allen Lebensbereichen gelebt werden“, betont der ÖVP-Sprecher für Menschen mit Behinderungen.

Den Nationalen Aktionsplan betrachtet Huainigg als weiteren wichtigen Schritt zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen: „Diese wurde von Österreich 2008 ratifiziert und muss nun umgesetzt und gelebt werden!“ Die Schwerpunkte des NAP liegen u.a. im Ausbau der Barrierefreiheit, in der Sicherung von Pflegeleistungen und der Beschäftigungsförderung für Menschen mit Behinderungen.

„Ich fordere vom Sozialminister, dass der begonnene Dialog zur Erstellung des NAP mit behinderten Menschen auf gleicher Augenhöhe weitergeführt wird“, so Huainigg abschließend.

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0 Kommentare

  • Wie viele Pläne und Absichtserklärungen der unterschiedlichsten Politiker, der unterschiedlichsten Parteien hat es schon gegeben? Was ist inzwischen geschehen – nicht viel!!! Wobei der Kreis der betroffenen Menschen noch wesentlich größer ist, wenn man alle chronisch Kranken dazuzählen würde. Ohne verpflichtende gesetzliche Regelungen, die die Aufnahme von behinderten Menschen als Pflicht des Arbeitgebers ab einer bestimmten Mitarbeiteranzahl vorsieht, werden diese fruchtlosen Diskussionen noch Jahrzehnte so weitergehen. In der Zwischenzeit verrinnt die Lebenszeit vieler behinderter Menschen in prekären Jobs, in irgendwelchen Projekten oder Jahre ohne Job.

  • Wenn ich so eine Überschrift lese „Nationaler Aktionsplan soll Gleichstellung behinderter Menschen in allen Lebensbereichen vorantreiben“, so muss ich Goethes Faust zitieren: „Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube“!
    Wo waren Sie Herr Dr. Huainigg, als die Regierung im Dezember 2010 das Sparpaket mit allen damit verbundenen massiven Benachteiligungen für Pflegebedürftige und Behinderte (u.a. erschwerter Zugang zur Pflegegeldeinstufung, Verschiebung der Barrierefreiheit auf 2020 (und später), und vieles andere mehr? Haben Sie sich bei der Abstimmung zu diesem „Benachteiligungspaket für Behinderte“ dem sogenannten Fraktionszwang verpflichtet gefühlt, ihrem Gewissen oder welch anderer Überzeugung?
    Jetzt – nur wenige Wochen danach – gerade aus Ihrem Munde solche Forderungen zu hören wirkt doch mehr sehr scheinheilig, finden Sie nicht auch? Ich möchte Ihr Engagement in der Behindertenpolitik nicht in Abrede stellen bzw. schmälern, aber bitte denken Sie nicht, dass viele Betroffene nicht merken ob man Lippenbekentnisse von sich gibt oder berechtigte Forderungen auch wirklich glaubhaft lebt, selbst wenn es sein muss, dass dabei auch sogenannte Parteiinteressen hintangesetllt bzw. geopfert werden müssten. Wenn Sie diesen Spagat nicht zusammenbringen können, wäre Schweigen immer noch besser als leere Worthülsen von sich zu geben. Mehr Authentizität ist gefragt!

  • Dazu kann ich leider keinen beitrag leisten. Ich möchte aber hier die gelegenheit ergreifen, mich bei DR. FRANZ JOSEPH HUAINIGG auf das allerherzlichste zu bedanken, das ich, der ich von geburt an, und das sind nunmehr doch 40 jahre, blind bin, ab demnächst nicht mehr von der fernmeldegebühr befreit bin, hmm, nein das muss lauten: dass ich ab demnächst keine zuschussleistung zur fernmeldegebühr mehr bekomme. danke herr doktor, dass sie dieser maßnahme im nationalrat zugestimmt haben, ebenfalls, danke dafür, dass sie es nicht der mühe wert fanden, mich als betroffenen zumindest zu informieren. sie wollten doch noch letztes jahr um diese zeit behindertenanwalt werden? danke, dass sie es nicht geworden sind!

  • ich verstehe nicht, wie behindertensprecher, die das sparpaket unterstützen, in dem die barrierefreiheit auf 2020 und später verschoben wurde, jetzt die frechheit aufbringen können und von barrierefreiheit faseln. kennen diese leute überhaupt keine schamgrenze? erklären sie uns morgen, daß erde doch eine scheibe ist?