Behindertenpolitik muss Angebote neu steuern

Es ist Zeit in der Behindertenhilfe auf Persönliche Assistenz und De-Institutionalisierung zu setzen.

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Der Dachverband Selbstbestimmt Leben Österreich – SLIÖ begrüßt den einstimmigen Beschluss des Nationalrates, Maßnahmen für eine einheitliche bundesweite Regelung für Persönliche Assistenz in allen Lebensbereichen zu entwickeln.

Es ist zum großen Teil in der Kompetenz der Bundesländer, das Angebot der Behindertenhilfe nach Bedarf und Qualität zu steuern. SLIÖ hat in einer eigenen Untersuchung (2011) erhoben, dass sich die Anzahl von Menschen mit Behinderungen in Heimen seit der Einführung des Pflegegelds nicht reduziert, sondern sogar verdreifacht hat.

Einrichtungen, die nicht den Standards der UN-Konvention entsprechen, müssen in Österreich dringend abgebaut und durch Persönliche Assistenz und gemeindenahe Angebote ersetzt werden. Europaweit wird intensiv an der De-Institutionalisierung gearbeitet, in Österreich ist allerdings wenig davon zu bemerken.

Noch immer leben in Österreich vermutlich mehr als als 13.000 Personen mit Behinderungen in nicht akzeptablen und strukturelle Gewalt fördernden Groß-Einrichtungen.

Der Bund muss dringend Verantwortung übernehmen

Die neue Bundesregierung muss mit den Ländern über 15a-Verträge endlich bundeseinheitliche Richtlinien für die Qualität der Behindertenhilfe vereinbaren.

„Ein wichtiger Schritt wäre die Einrichtung eines Staatssekretariats für die Anliegen von Menschen mit Behinderungen im Bundeskanzleramt. Damit könnte die politische Verantwortung endlich ressortübergreifend und bundesweit einheitlich wahrgenommen werden“, ist die Vorsitzende Bernadette Feuerstein überzeugt.

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