Recht auf Mobilität missachtet
Unverständnis für den Umgang der Regierungskoalition mit Anliegen von Behinderten zeigte nach dem gestrigen Verkehrsausschuss SPÖ-Behindertensprecherin Brunhilde Plank. Kurios sei der Verlauf der Diskussion zum Entschließungsantrag der Abgeordneten Haidlmayr gewesen. Dem Antrag nach sollten auch Contergan-Geschädigte Anspruch haben auf die Ausstellung eines Behinderten-Ausweises. Dieser würde es ihnen ermöglichen, Behindertenparkplätze in Anspruch zu nehmen. Gerechtfertigt sei dieser Antrag, weil Contergan-Geschädigte sehr oft nicht in der Lage sind, Gegenstände über längere Strecken zu tragen.
Auf Verlangen der FPÖVP-Koalition wurde der Antrag vertagt. Plank: „Obwohl das Problem einfach zu lösen wäre, schiebt die Koalition Anliegen von Behinderten auf den Sankt-Nimmerleins-Tag. FPÖ und ÖVP entpuppen sich immer mehr als Verhinderer berechtigter Anliegen behinderter Menschen. Das ist unverantwortliche Regierungspolitik.“
Generell zeigt sich, dass der Anteil an Behindertenparkplätzen in krassem Missverhältnis zum Bedarf steht. „Das Recht auf Mobilität wird extrem beschnitten. Es muss mehr Parkplätze geben, eine verbesserte Kontrolle und eine Ausweitung des Berechtigtenkreises. Immerhin verbietet die Verfassung jemanden auf Grund einer Behinderung zu diskriminieren.“