Behindertenrat informiert UN: Behindertenrechtskonvention unzureichend umgesetzt

Gegendarstellung der Zivilgesellschaft vor Staatenprüfung in Genf

Österreichischer Behindertenrat
Österreichischer Behindertenrat

Österreich wird von 22. bis 23. August 2023 vom Fachausschuss der Vereinten Nationen (UN) für die Rechte von Menschen mit Behinderungen zum zweiten Mal auf die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) überprüft.

Das Ergebnis der Staatenprüfung sind politisch und völkerrechtlich verbindliche Empfehlungen an Österreich, die spätestens bis zur nächsten Staatenprüfung umgesetzt sein müssen.

Den Vereinten Nationen liegt seit 2019 der Bericht des Staates Österreich vor, in dem dieser seine Sicht der Umsetzung der UN-BRK darlegt. Der Staatenbericht ist eine Antwort auf eine vom UN-Fachausschuss nach Rücksprache mit der Zivilgesellschaft beschlossene Fragenliste (sogenannte List of Issues).

Mit 12. Juli 2023 liegt dem Fachausschuss nun auch die Gegendarstellung der Zivilgesellschaft vor, mit der dieser auf den neuesten Stand gebracht wird. Die vom Österreichischen Behindertenrat verfassten Antworten sind online einzusehen.

So zeigt die Fragenliste auf zahlreichen Ebenen Stillstand, in den Bereichen barrierefreier Wohnbau, Bildung und Gesundheit sogar Rückschritte auf.

Nicht-öffentliches Treffen der Zivilgesellschaft mit UN-Fachausschuss

Zusätzlich zur schriftlichen Beantwortung des Fragenkatalogs tauscht sich eine zivilgesellschaftliche Delegation am Tag vor der Staatenprüfung persönlich mit dem UN-Fachausschuss aus.

Bei diesem Treffen berichtet die Zivilgesellschaft unter Koordination des Österreichischen Behindertenrates über die schwerwiegendsten Lücken in der Umsetzung der UN-Konvention und legt den Handlungsbedarf dar. Die Delegation besteht aus Personen mit weitgefächerter Expertise und unterschiedlichen Formen von Behinderungen.

Dieses Treffen dient der Vorbereitung der Fragen für die Staatenprüfung und wirft nochmals einen Gesamtblick auf die österreichische Situation.

Nach einem Überblick über die größten Baustellen hat der UN-Fachausschuss über eine Stunde Zeit, Fragen an die Vertreter*innen der Zivilgesellschaft zu stellen. Wie bereits bei der ersten Überprüfung im Jahr 2013 orientieren sich der Fokus der Staatenprüfung sowie die Ergebnisse maßgeblich an den Berichten und Empfehlungen der Zivilgesellschaft.

So haben Menschen mit Behinderungen die Möglichkeit, ihre eigenen Belange international zu vertreten und den österreichischen Staat indirekt zur Einhaltung seiner menschenrechtlichen Verpflichtungen zu ermahnen. Damit steht ein maßgebliches Instrument zur Verfügung, um tatsächliche Partizipation bei der Durchsetzung der UN-BRK zu verwirklichen.

„In Genf rücken wir das Bild zurecht, das die für die Umsetzung der UN-BRK verantwortlichen Ministerien und Bundesländer zeichnen. Unser Blick aus der tatsächlichen Lebensrealität von Menschen mit Behinderungen ist für die Empfehlungen, die der UN-Fachausschuss an Österreich abgibt, erfahrungsgemäß ausschlaggebend“, erklärt Klaus Widl, Präsident des Österreichischen Behindertenrates.

Hier beginnt der Werbebereich Hier endet der Werbebereich
Hier beginnt der Werbebereich Hier endet der Werbebereich

Hinterlassen Sie einen Kommentar

Die Kommentarfunktion für diesen Artikel ist abgeschalten.

5 Kommentare

  • Man muss sich den Einwänden hinsichtlich der Vertretung der österreichischen Behinderten durch den sogenannten Behindertenrat anschließen. Diese selbst(herrlich) ernannte und weitgehend wirkungsarme Organisation hat in der Verfechtung von Behindertenrechten kein Durchsetzungsvermögen und, wie es die nun selbst beklagte Wirklichkeit beweist, über Jahre und Jahrzehnte kläglich versagt, denn der Republik Österreich gehen die berechtigten Anliegen von Menschen mit Funktionseinbußen in großem Ausmaß am A.. vorbei.

  • Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist sehr wichtig das die behinderten ?rechtskonvension Zukunft trächtich umgesetzt wird und nicht auf die lange Bank geschoben wird mit freundlichen Grüßen Thomas Henrichsen

  • Der Behindertenrat ist weder eine direkte Vertretung von MmB, noch irgendwie nachvollziehbar gewählt/legitimiert. Der Behindertenrat ist mit Politik, Wirtschaft und Kirche(n) verwoben. Die Interessen der Mitglieder des ÖBR sind anders gelagert, als die Interessen der MmB selbst. Aus diesem Grunde ist eine weitere Arbeit des ÖBR – wenn überhaupt – nur dann in Erwägung zu ziehen, wenn diese auf maximale Transparenz und größtmögliche Partizipation von MmB basiert. Davon sind wir bis dato aber leider meilenweit entfernt.

    • Ich sehe das leider auch so, auch wenn sich der ÖBR bemüht, seine Politik offener als früher zu betreiben und sich schon so manches SLIÖ-Mitglied mehr oder weniger einverleibt hat.
      Ich finde es auch wichtig „politisch“ weitgehend autonom zu bleiben um offen seine/ihre Stimme erheben zu können, wie es bei SLIÖ der Fall ist. Um den zivilgesellschaftliche Part bei der Staatenprüfung mache ich mir weniger Sorgen, weil dort mehrere Personen und Organisationen vertreten sind, nicht nur die ÖBR mit ihren Delegierten.

    • Ich muss mich auch dieser Ansicht anschließen.
      Dem Behindertenrat fehlt die demokratische Legitimation. Mitglieder sind einzelne, private Behindertenorganisationen, Versicherungen oder andere kirchen- oder wirtschaftsnahe Institutionen, die unterschiedliche Ziele verfolgen. Eine Beteiligung ist für Menschen mit Behinderungen nicht möglich, Wahlen gibt es keine.