Behindertenrechte in Gesetz und Gesellschaft verankern

Der Berliner Rechtsanwalt Dr. Martin Theben engagiert sich dafür, die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen in Gesetz und Gesellschaft zu verankern.

Gerichtsurteil - Hammer
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Im Inklusionsblog der Aktion Mensch äußerte Theben sich in einem Interview zum Thema und bezeichnete den Artikel 19 als einen Klassiker in den mittlerweile rund 150 Gerichtsentscheidungen, in denen diese Konvention in Deutschland bisher auftauchte.

Artikel 19 besagt, dass niemand, der eine Behinderung hat, in Wohnformen gezwungen werden darf. „Menschen, die behindert sind und einen hohen Unterstützungsbedarf haben, stehen oft vor der Frage, ob sie in ihrer eigenen Wohnung leben und Assistenten oder ambulanten Pflegedienst finanzieren können. Das Sozialamt findet so etwas meist zu teuer und schickt denjenigen in ein Heim. Das ist billiger“, so der Anwalt. Durch den Artikel 19 der Konvention könne das den Ämtern schwerer gemacht werden. Engagierte Anwälte würden argumentieren, dass die Behindertenrechtskonvention eine Einweisung in ein Heim gegen den Willen des Betroffenen allein aus Kostengründen verbiete.

Die Konvention ist in Deutschland erst seit 2009 in Kraft. Das sei nicht lange, um etwas im Gesetz und in der Gesellschaft zu verankern, meint Theben. Anwälte wie Richter sollten deshalb weiter sensibilisiert und zu diesem Thema geschult werden. Die Bundesregierung habe die Behindertenrechtskonvention zwar unterzeichnet, in einem Ergänzungspapier aber erklärt, dass eigentlich schon alles umgesetzt sei.

„Das sehen die Betroffenenverbände natürlich anders. Denn auch bei uns gibt es noch Probleme: Ein großes Thema ist gerade die gemeinsame schulische Erziehung von Kindern mit und ohne Behinderung“, betonte der Rechtsanwalt. Artikel 24 sieht die vorbehaltlose Inklusion vor.

„Die meisten Gerichtsentscheidungen befassen sich übrigens gerade mit diesem Artikel“, stellte Theben fest. „Auch das deutsche Strafrecht hinkt noch hinterher: Ein sexueller Übergriff auf ein Opfer, das sich wehrt, wird bei uns stärker bestraft als auf ein Opfer, das sich nicht wehrt – weil es sich zum Beispiel nicht bewegen kann. Das trifft ja häufig auf Behinderte zu. Das ist natürlich Wahnsinn.“

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0 Kommentare

  • Ergänzend zu meiner zuvor eingespeisten Wortmeldung: Respekt zolle ich den für ihre Hinweise auf die Moral getätigten und so hoch offiziell kritisierten Richtern! Und keine Angst: Weder Herr Strasser noch der Graf werden hierdurch ein schweres Trauma erleiden, mit dem weiterzuleben es ihnen ja nicht möglich ist. Und falls doch, die Rechtsanwaltskammer wird den beiden Armen mit Sicherheit eine profunde Psychotherapeutin zur Seite stellen.

  • Interessante Konstellation, liest man dies hier in Zusammenschau mit den Äusserungen namhafter Juristen Österreichs, unter ihnen findet sich sogar der Präsident der Rechtsanwaltskammer, (siehe Presse, Rubrik Rechtspanorama) wonach die Moral bei der Urteilsbegründung – so verstand ich es zumindest – keinen Platz zu haben scheint. Zwar wurde hierbei Bezug auf die zuletzt stattgehabten Prozesse zweier namhafter Persönlichkeiten Österreichs im Hinblick auf die demnach Frechheit der Richter, die es sich erlaubt haben, ihren Urteilen moralisch begleitende Worte und somit Begründungen anzufügen, Bezug genommen. Meine Meinung, ich bin keine Juristin, entschuldigung, von daher verfüge ich vielleicht auch über einen anderen Zugang: Wenn unser Handeln nicht primär von Moral getragen wird, wohin kommen wir dann? Deshalb plädiere ich auch dafür, es ist allein schon eine moralische Pflicht der Gesellschaft, die Forderungen der UN-Konvention für die Einhaltung der Rechte behinderter Menschen – gemäß einem eingegangenen Vertrag – umzusetzen. Aber vielleicht bewegt sich ja auch dieser Vertrag ausserhalb jeglicher Moralvorstellungen so mancher Advokaten. Was allerdings juristisch ausser Streit steht, ist die Tatsache, dass dieser Vertrag von einigen Staaten sehrwohl unterzeichnet wurde. Na, vielleicht trifft sich somit die Judikatur wieder irgendwo und irgendwie mit meinen Vorstellungen von Recht und von Moral.

  • Lieber Karl STANGL, danke an dieser Stelle für dein unermüdliches und pointiertes Aufzeigen der systemischen Entrechtungen und unverfrohrenen Menschenrechtsbeugungen im behindertenpolitischen Sozialunwesen Österreichs.
    Es wäre für betroffene Misshandlungsopfer und Mitbetroffene des herrschenden Exklusions- und Segregationssystems längst zum verzweifeln, wenn nicht doch noch eine Resthoffnung bestünde, dass die organisierte Diskriminalität der menschenrechtsbrecherischen Eugenik-Ökonomismus-Syndikate überwunden werden wird.

  • http://enthinderungsexperte.blogspot.co.at/2013/01/behindertenrechte-in-gesetz-und.html

    WO BLEIBT DIE UMSETZUNG DER GESAMTEN BRK ?

    Es ist und bleibt eine gefährliche I L L U S I O N ; dieses scheinheilige Geschwafel hierzulande über die angeblich schon vollauf erreichte I N K L U S I O N ! Wenn man die letzte und abschließende Stellungnahme des bundesrechtlichen Monitoring – Ausschusses Wien ganz genau durchliest, dann wird das Ausmaß dieser gefährlichen selbstbeweihräuchernden Inklusions – Illusion deutlich erkennbar: allein schon an der völlig absurden landesrechtlichen Total – Autonomie im Bereich der unterbringungsmäßigen Behindertenhilfe scheitert eine einheitliche Umsetzung der grundlegendsten Menschenrechte in den Behindertenheimen nach wie vor !

    Mit einer Hartnäckigkeit und Unverfrorenheit sondergleichen wird z. Bsp. mehr als 8 1/2 Jahre nach Inkrafttreten des Heimvertragsgesetzes des Bundes (BGBl.I/Nr.12/2004) Hunderten oder sogar Tausenden Bewohnern von Behindertenheimen der gesetzlich zwingend vorgeschriebene Heimvertrag strikt verweigert und die Justiz verweigert amtsmißbräuchlich die Durchsetzung dieses unverzichtbaren Rechtes.

    Im logischen Gefolge kommt es tagtäglich zu tausenden schwerwiegenden Eingriffen in die Grund – und Freiheitsrechte betroffener zwangsuntergebrachter Heimlinge und auch zu massenhaften Beschränkungen der zivilrechtlich verbürgten Persönlichkeitsrechte und unsere angeblichen „Rechts – Anwälte“, „Rechts – Pfleger“ und auch „Richter“ rühren absolut keinen einzigen Finger, um an dieser konventionswidrigen Situation irgendetwas zu ändern.

    Wann endlich wird dieser Skandal von der angerufenen „VOLKSANWALTSCHAFT“ konsequent aufgegriffen und zielstrebig und zügig aus der Welt geschafft ? Es muß absolut vollständige T R A N S P A R E N Z in diese schreckliche Finsternis der ständigen Vertuschung und Verharmlosung kommen ! Und zwar blitzartig !