Behindertenrechte: Wann, wenn nicht jetzt!

Der Artikel 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 - "Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren" - konnte zwar nicht allen Menschen ein Leben in Frieden und Freiheit bescheren, aber er hat zumindest vielen die Kraft gegeben, um für ihre Würde und Rechte zu kämpfen. Und das bis heute, denn dieser Kampf ist noch lange nicht zu Ende!

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Es scheint, als brauche dieser Artikel wieder neue Schubkraft, weil viele benachteiligte und diskriminierte Menschen in der Hektik der Börsenkurse und der wirtschaftlichen Erfolge allzu leicht vergessen werden könnten. Als vor ungefähr zehn Jahren Österreich, die Europäische Union und weitere 150 Staaten die UN-Behindertenrechtskonvention unterzeichneten, wurden Hoffnungen auf ein besseres Leben geweckt.

Jahrzehnte haben Engagierte weltweit um die Konvention und ein selbstbestimmtes Leben in Würde gekämpft. Endlich sollten Menschen mit Behinderungen ein Recht auf Bildung, einen Beruf, eine eigene Familie und gleichberechtigte Teilhabe am öffentlichen Leben erhalten.

Freilich änderte sich das antiquierte Bild von einem bedauernswerten behinderten Menschen, dem vor 80 Jahren noch das Lebensrecht abgesprochen wurde, nicht von heute auf morgen. Es braucht Zeit, bis Menschen, die mit Rechten ausgestattet sind, akzeptiert werden, bis Barrieren beseitigt, Schulen und Universitäten geöffnet und Arbeitsplätze geschaffen werden.

Es erfordert Etappenpläne, konkrete Umsetzungsschritte und vor allem einen politischen Willen, die eingegangenen Verpflichtungen aus der Konvention auch umzusetzen.

Seit der Unterzeichnung der Behindertenrechtskonvention sind zehn Jahre vergangen. Das scheint nicht viel zu sein. Aber jenen, die auf ein selbstbestimmtes, würdevolles Leben warten, läuft die Zeit davon.

Die Liste der unerledigten Aufgaben aus der Konvention ist lang und reicht von unzureichender Inklusion im Bildungsbereich über verbreitete Ausgrenzung in der Arbeitswelt und im öffentlichen Leben bis zum permanenten Ärgernis, dass Barrierefreiheit für viele Entscheidungsträger immer noch ein Fremdwort ist.

Die derzeit laufenden Regierungsverhandlungen in Wien sind eine gute Gelegenheit, die Verwirklichung der Rechte von Menschen mit Behinderungen endlich ernsthaft anzugehen. Genau dort werden die politischen Weichen für die nächsten fünf Jahre gestellt.

Und der 3. Dezember, der von den Vereinten Nationen als internationaler Aktionstag für die berechtigten Anliegen der Menschen mit Behinderungen beschlossen wurde, ist der perfekte Zeitpunkt, um mit der Umsetzung der UN-Konvention zu beginnen. Wann, wenn nicht jetzt!

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