Behindertenrechtler bei Österreichs Staatsoberhaupt

Das Aktionsbündnis "Österreich für Behindertenrechte" informierte am 11. Jänner 2005 Bundespräsident Dr. Heinz Fischer, warum der derzeitige Entwurf eines Behindertengleichstellungsgesetzes abgelehnt wird.

Aktionsbündnis beim Bundespräsidenten
Markus Ladstätter

Das Aktionsbündnis „Österreich für Behindertenrechte“ informierte am 11. Jänner 2005 Bundespräsident Dr. Heinz Fischer, warum der derzeitige Entwurf eines Behindertengleichstellungsgesetzes abgelehnt wird. Im Bündnis sind Menschen mit und ohne Behinderungen sowie 30 Organisationen aus ganz Österreich vertreten. Bei dem Gespräch in der Wiener Hofburg ging es um die aktuellen Probleme bei der Schaffung eines umfassenden Behindertengleichstellungsgesetzes, das im Frühjahr 2003 von der Regierung in Aussicht gestellt wurde.

Doch schon im Laufe des Europäischen Jahres der Menschen mit Behinderungen stockten die Bemühungen. Der im Sommer 2004 vorgelegte Gesetzesentwurf aus dem Sozialministerium war bereits so schlecht, dass er von zahlreichen Behindertenorganisationen abgelehnt wurde. Im Dezember 2004 wurde sogar dieser äußerst mangelhafte Text auf Drängen verschiedener Ministerien weiter verwässert. Nun liegt ein Entwurf vor, der eine „Beleidigung der behinderten Menschen und ihrer Angehörigen in Österreich ist“, sagte Martin Ladstätter vom Aktionsbündnis zutiefst empört.

„Weder barrierefreies Bauen noch Verbesserungen im Bildungsbereich oder die Schaffung von Rahmenbedingungen für die Benutzung der Österreichischen Gebärdensprache werden geregelt“, kritisierte Irmgard Kurz, Vorsitzende von Integration:Österreich. Falls dieser Entwurf in der jetzigen Form in Kraft treten sollte, werde eine Benachteiligung von behinderten Menschen in vielen Bereichen des Lebens auch in den nächsten Jahren zum Alltag gehören.

„Wir brauchen ein Gesetz, das Benachteiligungen von behinderten Menschen in allen Bereichen des täglichen Lebens verhindert. Wir hoffen auf die Mithilfe des Bundespräsidenten, um dieses Ziel zu erreichen“, erklärte Klaudia Karoliny. Von den Auswirkungen eines umfassenden Behindertengleichstellungsgesetzes würden alle Menschen mit und ohne Behinderungen profitieren. „Als Beispiel sei nur die Barrierefreiheit genannt, die uns allen das Leben auch im Alter erleichtern würde.“

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0 Kommentare

  • Nun, wollen wir mal hoffen, dass unser Bundespräsident richtig einlenkt. Er scheint ja auch – hoffentlich – offen für diese Dinge zu sein. Zumindest sollte man es schon als positiv anmerken, dass er dem Problem Gehör schenkt. Ich bin übrigens nicht der Meinung, dass behinderte Menschen eine „Randmenge“ ist. Ich behaupte sogar, dass behinderte Menschen – dazu zähle ich auch alle Arten von psychischen, emotionalen, sinnes und köperlichen Behinderungen – sogar die Mehrheit sind. Nur haben wir einfach noch nicht gelernt, miteinander zu arbeiten. Jedes Grüppchen kocht sein eigenes Süppchen – so kanns natürlich nicht gehen und dann sollten wir uns auch ned aufregen, wenns nicht so klappt, wie wir es gerne hätten. … Achja, und ich zähle auch noch die chronischen Erkrankungen dazu.

  • Eine Gesellschaft sollte daran gemessen werden, wie sie mit den sozial schlechtergestellten und benachteiligten Mitmenschen umgeht. Die Tatsache, dass es in Österreich nicht möglich ist ein Gleichstellungsgesetz zu erreichen, das diesen Namen auch verdient muss uns nachdenklich stimmen. Es ist schlimm genug, dass Menschen mit Behinderung in allen Lebenslagen diskriminiert und benachteiligt werden, noch schlimmer ist es dass man Ihnen jede Chance nimmt sich Dinge die ohnehin selbstverständlich sein sollten wenigstens zu erkämpfen.

  • Bravo bravo lassen wir uns überraschen, schlechter kann es ja nicht mehr werden, was über unseren Köpfen entschieden wird. Eine Besserstellung wird es auf keinen Fall geben, dies ist ja vorprogrammiert, wenn auch verschiedene Organisationen dafür sind, nur schön langsam und nicht hudlen.

  • Ich denke, egal was die Organisationen vorlegen um eine Besserung für uns behinderten wird nicht ernst genommen. Wir sind eine Randmenge, die beiseite geschoben wird. Hauptsache die Regierung macht alle Medikamente und alles was für uns zählt teurer. Ich bin entsetzt.

  • So eine große Schweinerei. Wie fast alles an der rot brauen Regierung.

  • Es ist schade, dass ich heute leider krankheitsbedingt nicht bei dem Termin mit dem Bundespräsidenten dabei sein konnte. Ich setze viel Hoffnung darin, dass er uns dabei unterstützt, ein Gleichstellungsgesetz zu bekommen, das seinen auch Namen verdient! Wir sollten dabei aus den Erfahrungen anderer europäischer Staaten, die bereits ein Gleichstellungsgesetz haben, lernen und die Chance zur Verbesserung der Situation von Menschen mit Behinderung in Österreich, die uns ein umfassendes Gleichstellungsgesetz bieten würde, auch nutzen!