Behindertenrechtler bei Österreichs Staatsoberhaupt

Das Aktionsbündnis "Österreich für Behindertenrechte" informierte am 11. Jänner 2005 Bundespräsident Dr. Heinz Fischer, warum der derzeitige Entwurf eines Behindertengleichstellungsgesetzes abgelehnt wird.

Aktionsbündnis beim Bundespräsidenten
Markus Ladstätter

Das Aktionsbündnis „Österreich für Behindertenrechte“ informierte am 11. Jänner 2005 Bundespräsident Dr. Heinz Fischer, warum der derzeitige Entwurf eines Behindertengleichstellungsgesetzes abgelehnt wird. Im Bündnis sind Menschen mit und ohne Behinderungen sowie 30 Organisationen aus ganz Österreich vertreten. Bei dem Gespräch in der Wiener Hofburg ging es um die aktuellen Probleme bei der Schaffung eines umfassenden Behindertengleichstellungsgesetzes, das im Frühjahr 2003 von der Regierung in Aussicht gestellt wurde.

Doch schon im Laufe des Europäischen Jahres der Menschen mit Behinderungen stockten die Bemühungen. Der im Sommer 2004 vorgelegte Gesetzesentwurf aus dem Sozialministerium war bereits so schlecht, dass er von zahlreichen Behindertenorganisationen abgelehnt wurde. Im Dezember 2004 wurde sogar dieser äußerst mangelhafte Text auf Drängen verschiedener Ministerien weiter verwässert. Nun liegt ein Entwurf vor, der eine „Beleidigung der behinderten Menschen und ihrer Angehörigen in Österreich ist“, sagte Martin Ladstätter vom Aktionsbündnis zutiefst empört.

„Weder barrierefreies Bauen noch Verbesserungen im Bildungsbereich oder die Schaffung von Rahmenbedingungen für die Benutzung der Österreichischen Gebärdensprache werden geregelt“, kritisierte Irmgard Kurz, Vorsitzende von Integration:Österreich. Falls dieser Entwurf in der jetzigen Form in Kraft treten sollte, werde eine Benachteiligung von behinderten Menschen in vielen Bereichen des Lebens auch in den nächsten Jahren zum Alltag gehören.

„Wir brauchen ein Gesetz, das Benachteiligungen von behinderten Menschen in allen Bereichen des täglichen Lebens verhindert. Wir hoffen auf die Mithilfe des Bundespräsidenten, um dieses Ziel zu erreichen“, erklärte Klaudia Karoliny. Von den Auswirkungen eines umfassenden Behindertengleichstellungsgesetzes würden alle Menschen mit und ohne Behinderungen profitieren. „Als Beispiel sei nur die Barrierefreiheit genannt, die uns allen das Leben auch im Alter erleichtern würde.“

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