Behindertenrechtskonvention: Christbaumschmuck statt Umsetzungsturbo

Salzburg schmückt auch dieses Jahr eine 20 Meter hohe Fichte vor dem Schloss Mirabell als traditionellen Christbaum und verwendet dabei neben Lichterketten auch Botschaften und festgeschriebene Rechte aus der UN-Behindertenrechtskonvention.

Bereits im Jahr 2020 setzte die Stadt Salzburg mit ihrer Kampagne „Damit das Leben allen süß schmeckt!“ ein Zeichen und schmückte den Christbaum mit Anhängern in Form von Lebkuchengebäck und Sprüchen zu den Themen „Barrierefreiheit“ und „Rechte für Menschen mit Behinderungen“.

Parallel dazu wurde in der nahegelegenen Wolf-Dietrich-Halle im Schloss Mirabell, dem Sitz der Stadtregierung, die Ausstellung „Selbstverständlich barrierefrei“ wiederholt und so die Christbaum-Botschaften verstärkt ― alles sehr deutlich mit durchaus ambitioniertem Ansatz.

Ungeschmückte Realität

In der Praxis jedoch bleibt die Inklusionspolitik bei ihren kleinen Schritten mit Beiräten, Broschüren, schrittweiser Beseitigung von baulichen Barrieren, teilweiser Verbesserung des Informationszugangs und einer Koordinationsstelle.

Aber andere Umsetzungen fielen enttäuschend aus: Statt barrierefreier Antragsstellung zumindest im Sozialbereich (Sozialunterstützung, Behindertenhilfe, Seniorenbereich) gibt es nur erste sprachlich leichter verständliche Texte bzw. Formulare und noch immer keine LL-Bescheide und noch kein barrierefreies Behördenverfahren.

Andere „Baustellen der Umsetzung“ in Salzburg können nur gemeinsam mit der fachlich zuständigen Landesregierung umgesetzt werden, wie beispielsweise die überfällige De-Institutionalisierungs-Strategie oder die Einführung des Persönlichen Budgets und vieles andere mehr.

Das Defizit bei Angeboten zur Persönlichen Assistenz im Freizeitbereich könnte nun durch das vom Bund für 2023 angekündigte flächendeckende Projekt erheblich reduziert werden.

Beim Zugang zu den Senioren-Wohnhäusern hat die Stadt die Beseitigung der Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen selbst in der Hand und sollte möglichst rasch die Zugangshürden beseitigen.

Es bleibt daher von der schön gedachten Aktion, Verpflichtungen aus der Behindertenrechtskonvention im öffentlichen Raum gut sichtbar zu präsentieren, ein fahler Nachgeschmack wiederholter leerer Ankündigungen übrig.