Behindertenrechtskonvention: Deutsche Maßnahmen jetzt

Nach Visionen und Zielen, wie die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen umzusetzen sei, geht es heute in Berlin um die Maßnahmen, aus geltendem Recht lebendige Wirklichkeit in Deutschland zu machen.

UNO-Flagge mit angedeutetem Gesetzestext
BIZEPS

Die für Arbeit und Soziales zuständige Bundesministerin, Ursula von der Leyen, wird acht Diskussionsforen einleiten, zu denen „alle relevanten Akteure“ eingeladen wurden.

Die unmittelbar Betroffenen erwarten, dass es nun wirklich losgeht. Der am Ende in Aussicht gestellte nationale Aktionsplan sei sicherlich unverzichtbar, sagen sie. Wichtiger aber noch finden sie, dass die Verantwortlichen in Bund und Ländern bis zur letzten Kommune zwischen Kap Arkona auf der Ostseeinsel Rügen und der Zugspitze in Bayern die Handlungsanweisungen aus der UN-Konvention tatsächlich verstanden haben und in ihrer politischen Arbeit beherzigen wollen. In New York wurde schließlich eine weitreichende Menschenrechtskonvention beschlossen, die mit ihrem Inkrafttreten in Deutschland im März vergangenen Jahres nun auch hier Gesetz ist und „die tatsächliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen“ verbessern soll, wie es in der Einladung zum „Maßnahmenkongress“ heißt.

Doch als „Rolle rückwärts“ hat die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) Ausführungen im aktuellen Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik bezeichnet. „Wieder müssen wir dort lesen, dass die Rechtslage in Deutschland grundsätzlich den Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention entspricht“, so die ISL (kobinet 1.11.10). „Schließlich braucht man einen Aktionsplan nur dann, wenn Handlungsbedarf besteht.“ Wenn der Aktionsplan jedoch nur als neue Vokabel für alte Strategien mit einer Reihe von „sozialpolitischen Projekten“ gedacht sei, dann habe er seinen Namen nicht verdient.

Jetzt sind ganz konkrete Maßnahmen angesagt, die schon sehr bald öffentlichkeitswirksam verwirklicht werden können. An der Basis wird bereits damit begonnen, die Konvention umzusetzen, wie kobinet aus Rheinland-Pfalz und kürzlich auch aus dem hessischen Fulda (kobinet 29.10.10) berichtete. Über medienwirksame Signale aus der Bundesregierung und dem Kleisthaus in Sachen Behindertenrechtskonvention will dieser Nachrichtendienst gern informieren.

Wäre toll, wenn sich der Verkehrs- und Bauminister mal mit einer Initiative für mehr Barrierefreiheit bei der Deutschen Bahn oder für die wirklich konsequente Einhaltung der entsprechenden Vorschriften bei öffentlich geförderten Neu- oder Umbaumaßnahmen an die Öffentlichkeit wenden würde. Auch die Bildungsministerin hätte bestimmt ein großes Journalistenaufgebot in ihrem Gefolge, wenn sie zu einem Termin mit Praxisbeispielen aus inklusiver Bildung vom Kindergarten bis zur Hochschule einladen würde. Endlich ist auch das Handlungspaket „Arbeit“ aufzuschnüren. Es kann doch nicht einfach hingenommen werden, dass positive Zeichen auf dem Arbeitsmarkt nicht für Menschen mit Behinderung gelten sollen.

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