Barrierefreies Internet ist für behinderte - wie nicht behinderte - Menschen von immer größer werdender Bedeutung.
Vor vier Jahren ist deshalb das e-government-Gesetz beschlossen worden. Es sieht vor, dass die Homepages aller Behörden diesen Anforderungen genügen müssen.
Unter dem Titel „Behörden-Homepages nicht behindertengerecht“ wurde in einem Ö1 Beitrag von Markus Müller darauf hingewiesen, dass Behörden seit 1. Jänner 2008 barrierefreie Internetangebote haben müssten. Doch die Realität sieht leider anders aus.
„Obwohl für die Vorbereitung vier Jahr Zeit war, hätten viele Ministerien, Länder und Städte und vor allem die Gemeinden ihre Seiten nicht entsprechend umprogrammiert, beklagt Eva Papst, eine Sprecherin der Organisation accessible media“, berichtet das Ö1-Morgenjournal vom 11. Jänner 2008.
Ein Überblick
Während die Angebote der Bundesministerin in den letzten Jahren eine deutlichen Qualitätsverbesserung schafften, gibt es anderswo noch dringenden Nachholbedarf. „Die größten Probleme gebe es aber vor allem bei Städten und Gemeinden“, ist dem ORF-Beitrag zu entnehmen.
„Eine barrierefreie Gestaltung der öffentlichen Internetangebote hat für das Bundeskanzleramt einen sehr hohen Stellenwert“, hält Staatssekretärin Heidrun Silhavy in einer ersten Reaktion fest.
Der kürzlich völlig überarbeitete Internetauftritt des Bundeskanzleramtes zählt ebenso zu den gut zugänglichen Angeboten wie die Seiten des Unterrichts- und des Sozialministeriums, des Landes Wien und des Landes Vorarlberg.
„Haben Hilfeangebote gemacht“
Staatssekretärin Heidrun Silhavy (SPÖ) gibt im Ö1 Mittagsjournal bekannt, dass die meisten Bundesseiten barrierefrei seien, doch es gebe noch Handlungsbedarf: „Wir haben in dem Wissen, dass es Probleme gibt, entsprechende Hilfeangebote an die Gebietskörperschaften gemacht.“
Vom Verein accessible media wurde unter anderem die Internetseite des Innenministerium als schlechtes Beispiel erwähnt. Der Sprecher des Ministeriums gibt bekannt, dass daran gearbeitet wird. „Es ist davon auszugehen, dass sie mit Februar 2008 barrierefrei sein wird“, wird er im Mittagsjournal zitiert.
Auch das Parlament hat einen unübersichtlichen und für behinderte Menschen schwer zu benutzenden Web-Auftritt. Auf die ORF-Frage „Wäre es nicht Aufgabe des Parlaments gewesen, mit gutem Beispiel voranzugehen?“ antwortet Nationalratspräsidentin Mag. Barbara Prammer (SPÖ) wie folgt: „Da gebe ich Ihnen vollkommen recht. Umgekehrt konnte oder wurde nicht schneller gearbeitet. Ich habe es mit Nachdruck vergangenes Jahr vorangetrieben. Gewisse Dinge brauchen ihre Zeit. Und daher ist es leider nicht schneller gegangen.“
„Es ist schon einigermaßen bedenklich, wenn sich nicht einmal unsere Ministerien an gesetzliche Pflichten halten“, meint der FPÖ-Behindertensprecher, Ing. Norbert Hofer, in einer Aussendung zu diesen Versäumnissen.
Verschlafen
Dass die Geduld behinderter Menschen nach einer 4-jährigen Übergangsfrist langsam am Ende ist, zeigt ein Statement von Martin Ladstätter (BIZEPS-Zentrum für Selbstbestimmtes Leben). Er erinnert, dass die Richtlinie für barrierefreies Internet schon seit dem Jahr 1999 gültig ist und hält fest: „Jeder der sich professionell mit diesem Gebiet beschäftigt, weiß das und hat viele Jahre Zeit gehabt, sie umzusetzen. Es gibt natürlich einige, die das verschlafen haben und in den letzten Monaten erst draufgekommen sind, wie ernst das ist.“
Behinderte Menschen haben das Recht, mit den Mitteln des Behindertengleichstellungsgesetzes gegen diese Versäumnisse vorzugehen.