Stürzenbecher erfreut über klares Bekenntnis des Wiener Gemeinderates für Gerechtigkeit und Gleichberechtigung
Erfreut darüber, dass es zu einem klaren Mehrheitsbeschluss im Wiener Gemeinderat bezüglich einer Deklaration gekommen ist, in der sich die Stadt Wien sich zu dem Grundsatz bekennt, dass niemand wegen seiner Rasse, der ethnischen Herkunft, der Sprache, des Geschlechts, der sexuellen Orientierung oder Identität, einer Behinderung, der weltanschaulichen, politischen oder religiösen Überzeugung bevorzugt oder benachteiligt werden darf, zeigte sich Mittwoch SPÖ-Gemeinderat Dr. Kurt Stürzenbecher.
In seinem Debattenbeitrag zu diesem Thema wies er zudem darauf hin, dass von Seiten Wiens schon bisher sehr viel getan worden wäre, um Diskriminierungen aller Art , wie u.a. aufgrund der geschlechtlichen Orientierung, abzubauen. „Was wir im kommunalen Bereich tun können, haben wir schon weitgehend verwirklicht“, betonte der Mandatar.
Er reagierte damit speziell auf die Ausführungen seiner Vorrednerin Mag. Vassilakou von den Grünen, die Maßnahmen eingefordert hatte, die, so Stürzenbecher, in Wien längst existierten. Gleichzeitig bedauerte er, dass die ÖVP-Fraktion bei der Deklaration nicht mitgegangen sei und stattdessen einen eigenen, weniger tauglichen Antrag eingebracht habe, der letztlich nur von der ÖVP selbst unterstützt worden ist.
Die ÖVP habe in ihren Antrag Sätze formuliert, die mit der eigentlichen Thematik inhaltlich wenig zu tun gehabt hätten, begründete Stürzenbecher weiter die Ablehnung des ÖVP-Antrages durch seine Fraktion. So sei es sicher richtig, gegen die Sanktionen der 14 Eu-Staaten aufzutreten, dies habe aber nichts mit Diskriminierungen im Zuständigkeitsbereich der Stadt Wien zu tun.
Im weiteren Verlauf seiner Ausführungen begrüßte Stürzenbecher das Engagement des ÖVP-Abg. Fuchs gegen Diskriminierung im Wohnbereich, er wies aber auch darauf hin, dass der Mandatar – und mit ihm die Wiener ÖVP – gut beraten wären, sich gegen noch bestehende Diskriminierungen, für die das politische Verhalten der Bundes-ÖVP maßgeblich wäre, einzusetzen.
Stürzenbecher abschließend: „Wir alle sind dazu aufgerufen, in einem demokratisch fairen Wettstreit zu treten, wer am besten Vorschläge für den Abbau von Diskriminierungen jeder Art macht“.