Wie aus einem Antrag zur Schaffung einer kompetenten Fachstelle für barrierefreies, behinderten- und generationengerechtes Planen ein Salzamt werden könnte.
Die GRÜNE Gemeinderätin für behinderte Menschen in Wien, Claudia Smolik hat am 29. März 2007 einen Antrag zur Errichtung einer Fachstelle für barrierefreies, behinderten- und generationengerechtes Planen eingebracht. So eine Fachstelle gab es in Wien bis ins Jahr 2004, diese wurde dann von der Stadt ersatzlos aufgelöst. Seither sind nur mehr sporadisch Bedienstete für das Thema ansprechbar.
Damit sind die Betroffenen in Wien sehr unglücklich und es ist daher unterstützenswert, dass Smolik sich nun dem Thema angenommen hat.
Bedarf unbestritten
Dass Wien immensen Nachholbedarf bei der Schaffung von Barrierefreiheit hat, ist unter Expertinnen und Experten unbestritten. „Eine 4-Parteienanfrage 2006 in der gemeinderätlichen Behindertenkommission lieferte Ergebnisse, wie es denn um die barrierefreien Zugänge zu Amtshäusern, öffentlichen Gebäuden, Kindergärten, Schulen und Pflegeheimen in Wien aussieht“, erinnerte die Abgeordnete der GRÜNEN.
Dem Bericht ist zu entnehmen – so die Smolik: Nur 2/3 der 114 öffentlichen Gebäude haben einen barrierefreien Zugang und bei 107 Gebäuden davon gibt es mehrere Geschosse, aber nur 56 % haben einen behindertengerechten Aufzug.
Von 455 Objekten (Kindergärten, regionalen Verwaltungsstellen, Zentrale und Bildungsanstalt für Kindergartenpädagogik) haben 47% einen barrierefreien Zugang; Davon haben wiederum 238 Objekte mehrere Geschosse und nur 10,5 % einen behindertengerechten Aufzug.
Um diese beschämende Situation zu ändern, sollte nun die Fachstelle – nach dem Vorbild von Graz – Abhilfe schaffen. Als Ziel hielt Smolik im Antrag fest: „Ein umfassendes und kompetentes Beratungsangebot in Hinblick auf Fördermöglichkeiten für Privatpersonen bei Wohnungsadaptionen einerseits als auch gesetzeskonformes Planen und Bauen für ArchitektInnen, PlanerInnen, Bauausführende, sowie damit befasste Magistratsbedienstete andererseits erleichtern den Weg zur lebenswerten und barrierefreien Stadt.“
Wiener SPÖ dagegen
Fast erwartungsgemäß hat die Wiener SPÖ diesen von GRÜNEN und ÖVP unterstützten Antrag niedergestimmt, um ihrererseits einen Antrag einzubringen. Ziel: Eine „Fachstelle für barrierefreies, behinderten- und generationengerechtes Bauen“.
Verwirrt? Der Unterschied ist schnell erklärt. Wollten GRÜNE und ÖVP eine echte Fachstelle für barrierefreies Bauen, so will die SPÖ nur ein „niederschwelliges“ Angebot beim Bürgerdienst. Es bleibt zu befürchten, dass dies nicht mehr als eine Beschwerdestelle werden; wenn überhaupt. Man wird sehen, ob die Wiener SPÖ eine kompetente Fachstelle wünscht und fördert oder ob die Initiative als eine Art Salzamt enden wird.
Etappenplan für Wien
Gemeinsam – und das ist doch ein gutes Zeichen – wurde von den Parteien beschlossen: „Ein Etappen- und Finanzierungsplan inklusive Auswirkungen auf die Bezirksbudgets zum Abbau baulicher Barrieren bei öffentlichen Gebäuden der Stadt Wien soll erarbeitet und den Gemeinderatsmitgliedern zur Verfügung gestellt werden.“ Dieser Antrag soll „an den Gemeinderatsausschuss für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke sowie an den Gemeinderatsausschuss für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung“ zugewiesen werden.
„Die Erstellung eines Etappen- und Finanzierungsplans für die öffentlichen Gebäude der Stadt Wien ist erforderlich, um die fehlenden Zu- bzw. notwendigen Umbauten effizient zu koordinieren und die Auswirkungen auf die Bezirksbudgets rechtzeitig einzuplanen“, so Smolik, die den Antrag entworfen hat.