Mit Entsetzen mußten wir Anfang Juli 2002 den Medien entnehmen, daß in Belgien bis zu 200 geistig behinderte Menschen ohne Gerichtsurteil im Gefängnis sitzen, weil es nicht genug Plätze in psychiatrischen Anstalten gibt.
An die Öffentlichkeit brachte dies der Bruder eines 33-jährigen geistig behinderten Mannes, nachdem dieser nach 18 Monaten endlich aus dem Gefängnis entlassen wurde. Er wurde dort ohne Gerichtsurteil festgehalten, nachdem er unbeabsichtigt einen Brand gelegt hatte.
„Für diese Praktiken muß Belgien verurteilt werden“, sagte der Bruder des 33-Jährigen und kündigte eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte an. Der belgische Justizminister Marc Verwilghen gab die Mißstände zu und versprach neue Bestimmungen.
„Unsere Mitglieder und der Vorstand des Netzwerk People First Deutschland e.V. sind der Meinung, daß dieser Gefängnisskandal gegen die Menschenrechte verstößt und dem Ansehen Belgiens und der Europäischen Union als Ganzes in der Welt schadet“, erklärte Peter Stabenow vom Vorstand des Netzwerk People First Deutschland.