Wenn das Wahlrecht vor der deutschen Bundestagswahl noch so geändert werden soll, dass behinderte Menschen zukünftig nicht mehr vom Wahlrecht ausgeschlossen werden, dann bleibt dafür nicht mehr viel Zeit.
Deshalb hat die deutsche Bundesbehindertenbeauftragte, Verena Bentele, den Druck auf die Regierungskoalition erhöht.
In einem Bericht der Schwäbischen Zeitung pocht Verena Bentele darauf, dass vor der Bundestagswahl im September 2017 die Aufhebung des Wahlverbots für zehntausende Menschen mit Behinderung erfolgt.
Bei der Wahl vor dreieinhalb Jahren war es fast 85.000 Menschen mit Behinderung die Stimmabgabe untersagt, weil sie unter Vollbetreuung standen.
„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bremse eine entsprechende Reform des Bundeswahlgesetzes noch vor der Bundestagswahl aus. Eines der Bedenken: Menschen mit geistigen Behinderungen könnten von Angehörigen oder Betreuern manipuliert werden. Das Thema werde ’streitig diskutiert‘, sagte der behindertenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Uwe Schummer (CDU), der ‚Schwäbischen Zeitung'“, heißt es in dem Bericht.