Bericht der Volksanwaltschaft im Wiener Landtag

Am 24. November 2021 diskutieren die Volksanwälte Rosenkranz, Amon und Achitz den Bericht der Volksanwaltschaft mit den Abgeordneten im Wiener Landtag. Der Bericht behandelt die Kontrolle der Verwaltung in Wien im Jahr 2020.

Wiener Gemeinderat und Landtag - Sitzungssaal
PID / Markus Wache

Die Volksanwaltschaft prüft, ob behördliche Entscheidungen den Gesetzen und dem Recht auf gute Verwaltung entsprechen. Über die Ergebnisse der Prüfverfahren informiert die Volksanwaltschaft nicht nur die Betroffenen, sondern berichtet darüber auch an den zuständigen Landtag.

Der Bericht dient dazu, Schwachstellen und Fehlentwicklungen in der Verwaltung aufzuzeigen, aber auch auf Chancen zur Verbesserung hinzuweisen.

Keine Brandgefahr beim Abstellen eines Rollstuhls im Stiegenhaus

Eine seit 20 Jahren gehbehinderte Mieterin eines Wiener Gemeindebaus wandte sich an die Volksanwaltschaft. Wiener Wohnen hatte sie aufgefordert, ihren elektrischen Rollstuhl aus dem Gang des Hauses zu entfernen.

Anfang 2020 wurde Frau M. informiert, dass der Rollstuhl jederzeit entrümpelt werden könne. Sie bemühte sich um eine Lösung und suchte um eine Stellplatzgenehmigung an. Diese wurde ihr verweigert, dafür fand sie eine Entrümpelungs-aufforderung vor.

Mit Hilfe des Behindertenanwalts konnte Frau M. die Entrümpelung vorerst stoppen. Allerdings blieb die Hausverwaltung bei ihrem Standpunkt: Der Rollstuhl müsse weg, da von ihm eine Brandgefahr ausginge. Das Angebot von Frau M. eine Brandschutzdecke über den Rollstuhl zu legen, lehnte man ab. Stattdessen bot Wiener Wohnen die Errichtung einer Abstell-Box an.

Allerdings wäre diese weder versichert noch isoliert, was für den Akku des Rollstuhls nicht zuträglich ist. Zudem blieb unklar, wo diese Box stehen soll und wie Frau M. den Weg dorthin bewältigen könne. Wiener Wohnen schlug auch einen Umzug in eine barrierefreie Wohnung vor. Diese Lösung ist für die Pensionistin schwer zu bewerkstelligen.

Neben der emotionalen Ebene sind es vor allem die Kosten, die Frau M. abschrecken. Eine barrierefreie Wohnung wäre wesentlich teurer. Zudem gäbe es noch gar kein konkretes Angebot.

„Die Gesamtsituation bringt klar zum Ausdruck, dass Frau M. auf den Rollstuhl angewiesen und eine Einzelfallprüfung erforderlich ist. Hier wäre Wiener Wohnen aufgefordert, sich genau mit der Frage auseinanderzusetzen“, so Volksanwalt Amon.

Kurz vor Weihnachten 2020 überprüfte ein Gutachter die Gegebenheiten im Stiegenhaus und befand, dass vom Rollstuhl keine Gefahr ausgehe. Volksanwalt Amon betonte, dass es nun auch seitens Wiener Wohnen nur noch eine Formsache sein könne die Angelegenheit zu einem positiven Abschluss zu bringen.

Tatsächlich teilte Wiener Wohnen mit, dass Frau M. den E-Rollstuhl am gewünschten Ort abstellen und dort einen Stromanschluss herstellen lassen könne.

„Durch die Bemühungen der Volksanwaltschaft konnte wieder einmal ein Fall positiv gelöst werden“, zeigt sich Volksanwalt Amon erfreut.

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