Berlin: Menschen mit Behinderungen kämpfen für einen gerechten Lohn für ihre Assistent:innen

Am 5. November 2025 besetzten Menschen mit Behinderungen gemeinsam mit ihren Assistent:innen die Berliner Sozialverwaltung um den Tariflohn für ihre Assistent:innen weiter zu erhalten.

Sich Assistent:innen als Arbeitgeber:in selbst zu organisieren, bedeutet für einen Menschen mit Behinderung, selbst über seine Unterstützung im Alltag entscheiden zu können und ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Pflegekassen und Senat übernehmen in Berlin die Kosten für Assistenz. Auch gibt es einen entsprechenden Tarifvertrag.

Dieser wurde 2021 zwischen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und dem Arbeitgeberverband (AAPA) abgeschlossen.

Finanzierung nicht gewährleistet

Die Finanzierung, damit Menschen mit Behinderungen ihre Assistent:innen selbst anstellen können, steht auf wackligen Füßen.

Im Berliner Haushaltsplan für 2026/27 sind keine ausreichenden Mittel für Assistenz vorgesehen. Stattdessen hat Finanzsenator Steffen Evers (CDU) ein juristisches Gutachten in Auftrag gegeben. Damit will der Senat, unabhängig von ver.di, beurteilen, welche Bezahlung für die Arbeit als Persönliche Assistenz angemessen ist. Es soll im Sommer 2026 vorliegen.

Bereits jetzt sind die zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel für eine Anstellung im Arbeitgeber:innen-Modell nicht ausreichend.

Das wollen Menschen mit Behinderungen nicht länger hinnehmen.

Die Protestaktion

Zirka 40 Personen besetzten am 5. November 2025 die Berliner Sozialverwaltung – es sind Menschen mit Behinderungen und ihre Assistent:innen. Organisiert wurde der Protest vom „Bündnis selbstbestimmt Leben“.

Am Protesttag heißt der Slogan, der in Form eines Raps durch die Räume der Sozialverwaltung hallt: „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!“

Ivo Garbe, Gewerkschaftssekretär bei ver.di im Bereich Gesundheit, der den Protest unterstützt, erklärt im Beitrag von ver.di, dass Assistent:innen im Arbeitgeber:innen-Modell jetzt schon weniger verdienen als angestellte Assistent:innen.

„Seit Februar 2025 sind das 340 Euro weniger im Monat. Ab 2026 wird dieser Lohnunterschied nochmal deutlich größer“, meint Garbe.

Assistent:innen und ihre Arbeitgeber:innen sind besorgt. „Gerade reicht das Geld aus, aber wenn wir tatsächlich ab nächstem Jahr in eine niedrigere Tarifgruppe fallen, reicht es nicht mehr. Inflation, Mieten – es wird ja alles teurer in dieser Stadt“, schildert eine beim Protest anwesende Assistentin.

Ein junger Mann mit Behinderung meint in einem YouTube-Beitrag, dass seine Lebensqualität drastisch sinken und die Selbstbestimmung wegfallen würde, wenn der Senat den Tarifvertrag nicht verlängert.

Assistenzdienste haben viele Nachteile. Man kann zum Beispiel nicht selbst bestimmen, wer zu einem kommt, und die Assistent:innen kommen nur für den Zeitraum von ein paar Stunden. Selbstbestimmung ist so nicht möglich.

Die Betroffenen fühlen sich nicht ernst genommen und sehen die Besetzung als letzte Möglichkeit, sich Gehör zu verschaffen.

Neue Beratungen

27 Stunden dauerte die Besetzung der Berliner Sozialverwaltung. Wie auf kobinet-Nachrichten berichtet wurde, gab es ein Gespräch mit den Mitgliedern der Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung, Cansel Kiziltepe und Stefan Evers.

Diese gaben eine mündliche Zusage, dass die Bezahlung der Assistent:innen nach dem geltenden Tarifvertrag noch mindestens bis zur Fertigstellung des Gutachtens im Sommer 2026 erfolgen soll.

Am 12. November 2025 wurde im Berliner Abgeordnetenhaus erneut über die Umsetzung des Tarifvertrags beraten. Anlässlich dieser Sitzung wurde erneut im Foyer des Abgeordnetenhauses demonstriert.