Berliner Auftakt für Aktionen zum europäischen Protesttag

Eine große Demonstration im Berliner Regierungsviertel war am 27. April 2012 Auftakt für die bundesweiten Aktionen zum europäischen Protesttag für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen.

Demonstration im Berliner Regierungsviertel
kobinet/sch

Mehr als 2.000 Demonstranten zogen vom Kanzleramt vorbei am Reichstag zum Brandenburger Tor. Sie forderten die unverzügliche und vollständige Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen.

Dass dies aber nicht zum Null-Tarif zu haben ist, weiß jeder, der sich mit dieser Menschenrechtskonvention der Staatengemeinschaft schon mal befasst hat. Doch in Politik und Verwaltung scheint es, wurde gerade dieser Umstand noch nicht so richtig verstanden. Deshalb wurde wieder das Motto „Rettungsschirme für Alle!“ gewählt.

Wie schon im Vorjahr hatten der Berliner Behindertenverband, der Landesverband Berlin-Brandenburg des Sozialverbands Deutschland und die Bundesinitiative „Daheim statt Heim“ unter dieser Parole zu einer großen Protestveranstaltung in der Hauptstadt aufgerufen (kobinet 10.1.12).

Die Rettungsschirme für Banken und Finanzjongleure sind seitdem deutlich weiter aufgespannt worden, doch für Menschen mit Behinderungen – in Deutschland und anderen Staaten Europas – offensichtlich nicht vorgesehen. Die Belange von Menschen mit Behinderungen sind zunehmend dem haushälterischen Spardiktat unterworfen. Die Behindertenrechtskonvention ist seit mehr als zwei Jahren geltendes Recht in der Bundesrepublik. Die Betroffenen merken davon kaum etwas und müssen heute schon vor der UN-Konvention Erreichtes verteidigen.

An der Spitze des Demonstrationszuges, wo 15 Frauen und Männer einen bunten seidenen Rettungsschirm hielten, fuhr wie im vergangenen Jahr Andi Vega aus München. „Behindertenrechtskonvention umsetzen! Wir brauchen keine Aktionspläne! Wir brauchen Aktionen!“, so einer seiner Sprüche, die über das am Rollstuhl montierte Megaphon die am Straßenrand stehenden Passanten über die Ziele der Manifestation aufklärten. Viele Berlin-Besucher hielten dieses Ereignis mit der Handy-Kamera im Foto oder im Video fest.

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