Beschäftigung von Persönlicher Assistenz wesentlich verbessert – ein Erfolg von BIZEPS

Ich habe Pflegegeldstufe 5 und bin in fast allen Bereichen des täglichen Lebens auf Persönliche Assistenz angewiesen.

BIZEPS
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Ich habe derzeit 5 Persönliche Assistentinnen bei mir beschäftigt, Alle studieren und bekommen derzeit noch Kinderbeihilfe. Um diese nicht zu verlieren dürfen meine Assistentinnen während des Semesters nicht mehr als die Geringfügigkeitsgrenze verdienen, derzeit 3740 Schilling.

In der Universitätsferien durfte jemand bisher monatlich mehr als die Geringfügigkeitsgrenze verdienen. Dies ist auch notwendig, da sich meine Assistentinnen gegenseitig vertreten müssen bzw. mich im Urlaub auf meinen Reisen begleiten.

Nach den Vorschlägen der Koalitionsparteien hätten diese Bestimmungen bei der Novelierung des Studienförderungsgesetzes drastisch verschlechtert bzw. eingeschränkt werden sollen. Die Neuregelung des Gesetzes hätte für Assistenznehmerlnnen bedeutet sich in der Universitätsferien neue Assistentinnen zu suchen. Auf Reisen hätte jede Woche eine neue Assistentin nachreisen müssen oder ich hätte nur eine Woche Urlaub machen dürfen.

Noch im letzten Augenblick ist es uns von BIZEPS gelungen, die geplanten Verschlechterungen zu verhindern. In enger Zusammenarbeit mit den Koalitionsparteien und den Grünen ist ein Abänderungsantrag entstanden der darüber hinaus noch einige Verbesserungen enthält:

Der Abänderungsantrag für § 8 Abs. 4 Z 4 Studienförderungsgesetz enthält nun folgenden Passus: „Einkünfte von Studierenden aus einer während der Ferien ausgeübten Tätigkeit.“ Da nun zusätzlich die Ferien ausgenommen sind – darf in dieser Zeit in Zukunft mehr verdient werden. Dies tritt ab 1. Oktober 1997 in Kraft. Mit der neuen Regelung wird in Zukunft vieles einfacher sein.

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