Budgetausschuss debattiert über die Kapitel Soziales und Pensionen
Hinsichtlich der unter anderem von Verena Nußbaum (SPÖ), Michael Schnedlitz (FPÖ) und Fiona Fiedler (NEOS) angesprochenen Situation von Menschen mit Behinderung räumte Sozialminister Rudolf Anschober im Budgetausschuss ein, dass es angesichts der Corona-Krise schwierig sein wird, das angestrebte Ziel, zusätzlich 8.000 Betroffene in den Arbeitsmarkt zu integrieren, zu erreichen.
Er gebe aber viele Unterstützungsmaßnahmen in diesem Bereich, angefangen vom Jugendcoaching bis hin zu einer hundertprozentigen Kostenübernahme im Falle von Kurzarbeit. In den vergangenen drei Jahren ist die Zahl der Beschäftigten mit Behinderung laut den von Anschober genannten Zahlen jedenfalls sukzessive gestiegen, von 65.700 im Jahr 2017 auf 69.000 im Jahr 2019. Generell will der Sozialminister bei der Umsetzung des Nationalen Aktionsplans für Menschen mit Behinderung auch die anderen Ressorts in die Pflicht nehmen.
Die Arbeitslosigkeit von Menschen mit Behinderung ist in den ersten Wochen der Krise den Informationen der Ministerin nach um 25% gestiegen. Das liege unter der durchschnittlichen Zuwachsrate. Allerdings ist unklar, wie sich die Krise auf die für 2020 geplante Beschäftigungsoffensive für Menschen mit Behinderung auswirken wird. Unter anderem durch individualisierte Beratungen hatte das Ministerium gehofft, 8.000 Menschen mit Behinderung nachhaltig in den Arbeitsmarkt integrieren zu können. Dieses Thema hatten unter anderem Verena Nußbaum (SPÖ), Dagmar Belakowitsch und Michael Schnedlitz (beide FPÖ) im Budgetausschuss angesprochen.
Gleichstellung am Arbeitsmarkt, Chancen von Frauen mit Behinderung und LGBT-Personen
Zur Unterstützung von Frauen mit Behinderung, nach der sich Verena Nussbaum (SPÖ) und Heike Grebien (Grüne) erkundigt hatten, führte Frauenministerin Christine Raab aus, dass knapp 94.000 € in Projekte fließen, die sich speziell an diese Zielgruppe richten. Zudem sei ein Zuschuss für die barrierefreie Ausstattung von Beratungseinrichtungen geplant.