Beseitigung finanzieller Benachteiligung blinder Personen

Notariatsaktsgesetz

Nach der Bestimmung des § 1 Abs. 1 lit.e Notariatsaktsgesetz ist zur Gültigkeit aller Urkunden über Rechtsgeschäfte unter Lebenden, die unter anderem von Blinden errichtet werden, die Aufnahme eines Notariatsakts erforderlich, sofern der Blinde das Rechtsgeschäft in eigener Person abschließt. Die zusätzlichen Kosten hiefür entfallen nun.

Der Zweck dieser Regelung ist, dass jenen Personen, die auf Grund ihrer Behinderung den Inhalt der von ihnen errichteten Urkunden nicht überprüfen können, Schutz vor Übervorteilung, insbesondere durch unparteiische Beurkundung des Inhalts, aber auch durch fachmännische Belehrung über die Rechtswirkungen des Geschäfts geboten wird.

Allerdings stand dem Notar dafür auch eine tarifmäßige Gebühr nach dem Notariatstarifgesetz zu. Auf Grund der deshalb eingebrachten Beschwerde eines Betroffenen über seine finanzielle Benachteiligung gegenüber nichtbehinderten Personen stellte die Volksanwaltschaft zunächst fest, dass nach der geltenden Rechtslage unter bestimmten Voraussetzungen eine Ermäßigung der Gebühr vorgesehen war.

Die Volksanwaltschaft gab sich damit jedoch nicht zufrieden, ging darüber hinaus der Frage nach, welche Gründe überhaupt einer generellen Gebührenbefreiung entgegenstehen und richtete eine entsprechende Anregung an den Bundesminister für Justiz.

Wie dieser nunmehr mitteilt, hat die Österreichische Notariatskammer zum Thema der Gleichbehandlung von Behinderten Gespräche unter anderem mit Vertretern der Arbeitsgemeinschaft für Rehabilitation und dem Präsidenten des Blindenverbandes geführt.

Dabei wurde Übereinkunft dahingehend erzielt, dass der Schutzzweck der Bestimmung des § 1 Abs. 1 lit.e Notariatsaktsgesetz unbestritten ist und dass behinderten Personen aus der Tatsache ihrer Behinderung allein keine Mehrkosten erwachsen sollen.

Im Zuge der Neufassung der Richtlinien der Österreichischen Notariatskammer für das Verhalten und die Berufsausübung der Standesmitglieder (Standesrichtlinien – STR 2000) wurde im Punkt 55 der Richtlinien eine entsprechende Regelung aufgenommen. Wenn sich bei sonst gleichen Voraussetzungen für die Erfüllung eines Auftrages aus der Behinderung eines Rechtssuchenden ein zusätzliches oder strengeres Beurkundungserfordernis ergibt, ist dieser Umstand bei Berechnung des Honorars nunmehr außer Acht zu lassen.

Im Sinne der Anregung der Volksanwaltschaft konnte also die finanzielle Benachteiligung behinderter Personen beseitigt werden, stellt Volksanwalt Schender abschließend fest.

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