Appell an Bundeskanzler Faymann: Selbstbestimmungsrecht von Menschen mit Behinderungen sicherstellen!
Nun stehen laut Amtsblatt der Wiener Zeitung die Vorschläge über die Mitglieder des Publikumsrates des ORF fest. Im Sinne des § 28 Abs 4 ORF-Gesetzes sind “ Vorschläge von Einrichtungen bzw. Organisationen, die für die nachstehenden Bereiche bzw. Gruppen repräsentativ sind, einzuholen: die behinderte Menschen vertreten“.
Der ÖGLB unterstützt die Forderungen der Behindertenverbände ÖAR bzw. ÖZIV als auch die SLIÖ, ausschließlich kompetente Menschen mit Behinderungen als Vertretung behinderter Menschen in den Publikumsrat zu nominieren.
Der Appell ist an Herrn Bundeskanzler gerichtet, dieses Selbstbestimmungsrecht ernst zu nehmen und sie zu stärken! Der Generalsekretär des ÖGLB und Experte für Untertitelung und Gebärdensprachen in barrierefreien Medien, Ing. Lukas Huber stellt dazu fest: „Die parteipolitisch gefärbte Entscheidung bei der Nominierung des Publikumsrates durch den Bundeskanzler vor vier Jahren darf heuer nicht wiederholt werden“.
Dieses Selbstbestimmungsrecht leitet vom UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ab. Es ist universell und nicht beliebig je nach parteipolitischen Rücksichtnahmen interpretierbar. Im Sinne der Partizipation und Mitbestimmung sind Menschen mit Behinderungen in Entscheidungsprozessen einzubeziehen.
Nominiert im Bereich „Behinderte Menschen“
Laut Amtsblatt der Wiener Zeitung vom 21. März 2014 sind im Bundeskanzleramt folgende „Vorschläge repräsentativer Einrichtungen“ für die Bestellung von Mitgliedern des Publikumsrates eingelangt. Für den Bereich „Behinderte Menschen“ waren dies:
- Österreichische Volkshilfe: Mag. Erich Fenninger
- Österr. Arbeitsgemeinschaft für Rehabilitation: Edith Grüneis-Pacher, Mag. Manfred W. K. Fischer, Dr. Markus Wolf
- Arbeiter-Samariter-Bund Österreichs: Dr. Elisabeth Pittermann-Höcker
- Hilfswerk Österreich: Mag. Walter Marschitz
- SLIÖ – Selbstbestimmt Leben Österreich: Mag. Manfred W. K. Fischer, Katharina Zabransky, Jo Spelbrink