Guggenberger: Bundesregierung sieht keine Neuregelung vor
„Derzeit ist keine Neuregelung vorgesehen“, stellt Finanzminister Grasser zum Thema Besteuerung der Unfallrenten fest, und zwar in der Beantwortung einer schriftlichen parlamentarischen Anfrage von SPÖ Behindertensprecherin Christine Lapp.
„Im Klartext heißt das: Ab 1. Jänner 2004 fällt die Unfallbesteuerung weg“, erläutert SP-Klubobmann Walter Guggenberger diese Aussage Grassers.
Der Verfassungsgerichtshof hat bekanntlich mit Erkenntnis vom Dezember 2002 die Besteuerung der Unfallrenten aufgehoben, aber dem Gesetzgeber die Möglichkeit einer Reparatur bis zum 31.12.2003 eingeräumt. Verstreicht diese Frist, so tritt die frühere Gesetzeslage in Kraft. Die Besteuerung der Unfallrenten wird damit wieder rückgängig gemacht.
„Das ist seit langer Zeit die erste erfreuliche Ankündigung des Finanzministers. Im Interesse zehntausender Opfer von Arbeitsunfällen – rund 7000 davon allein in Tirol – werden wir Grasser beim Wort nehmen“, verspricht Guggenberger.
„Auch wir Tiroler Sozialdemokraten haben hunderte Fälle betroffener Unfallrentner an den Verfassungsgerichtshof weitergeleitet. Mit ihnen freuen wir uns, dass ab 1. Jänner die Unfallrentenbesteuerung wohl endgültig der Vergangenheit angehören wird. Immerhin knöpft der Finanzminister den Opfern von Arbeitsunfällen allein im heurigen Jahr 145 Millionen Euro ab“, so Guggenberger abschließend.