Auch die Arbeiterkammer bekräftigt ihre Forderung nach einer raschen und vollständigen Rücknahme der Besteuerung der Unfallrenten.
Die Besteuerung ist sozial ungerecht, heißt es in einem entsprechenden Beschluss der Vollversammlung der Wiener Arbeiterkammer vom November 2000, der einstimmig gefasst wurde.
Schon von vergangenem Oktober an hat die AK immer wieder auf die unsoziale und unfaire Wirkung dieser Besteuerung hingewiesen: Die meisten Unfallrentner müssen mit weniger als 15.000 Schilling brutto auskommen – und verlieren durch die Besteuerung ein Drittel der Rente.
Nach Auffassung der Arbeiterkammer ist die Steuerfreiheit der Unfallrenten bei der Festlegung der Netto-Ersatzrate – die die Höhe der Unfallrente bestimmt – voraus gesetzt worden. Die daher ohnehin niedrigen Unfallrenten jetzt mit im Schnitt 30 Prozent zu besteuern ist sozial ungerecht und trifft vor allem Arbeiter und Arbeiterpensionisten hart.
Daher hat die AK von Herbst an gefordert, dass die Regierung diese Besteuerung nicht einführt – diese Forderung wurde von allen Fraktionen (Sozialdemokratische GewerkschafterInnen, ÖAAB, Freiheitliche Arbeitnehmer, Grüne und Kleingruppen) einstimmig erhoben.
110.000 Menschen sind von der Besteuerung der Unfallrenten betroffen, die Mehrzahl davon sind oder waren Arbeiter und Arbeiterinnen mit niedrigen Einkommen. 60 Prozent der Bezieher einer Unfallrente sind bereits in Pension. Die Besteuerung der Unfallrenten bedeutet im Durchschnitt eine Kürzung um ein Drittel – bei einer Personengruppe, die bisher schon mit weniger als 15.000 Schilling auskommen mußte.
Bisher wurden Unfallrenten nicht besteuert – das Leistungsniveau ist aus diesem Grund bisher entsprechend niedrig angesetzt gewesen. Die Gesamtausgaben für die Unfallrenten betragen etwa 6 Mrd. Schilling, von denen durch die Besteuerung 2 Mrd Schilling gekürzt werden.
Die Besteuerung trifft rund 110.000 Personen – vor vor allem Arbeiter und Arbeiterinnen, die die Unfallrente als Folge von Arbeitsunfällen erhalten. Denn die Arbeitsunfallshäufigkeit liegt bei Arbeitern am höchsten, meist in jenen Berufen, in denen es auch nur niedrige Löhne gibt.
Geringe Einkommen der Unfallrentner Mehr als 60 Prozent der Bezieher einer Unfallrente sind bereits in Pension, 40 Prozent beziehen die Rente neben einem Erwerbseinkommen. + Das Gesamteinkommen der Pensionisten (Pension und Unfallrente zusammen) liegt im Durchschnitt bei knapp über 14.000 Schilling brutto. + Die erwerbstätigen UnfallrentenbezieherInnen erhalten Unfallrenten in einer durchschnittlichen Höhe von 3.000 Schilling brutto.
Massive Steuermehrbelastung Betroffen sind also ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen mit niedrigen Einkommen – und die Kürzungen sind massiv: + Ein Pensionist mit 12.000 Schilling brutto an Alterspension und 3.000 Schilling Unfallrente verliert im Jahr über 10.000 Schilling netto. + Ein Arbeitnehmer mit 30.000 brutto an Lohn und 4.000 Schilling Unfallrente zahlt ab 2001 um 21.500 Schilling mehr Steuer.
Erhöhung der Schwerversehrtenrente kein Ausgleich Schwerversehrten gebührt eine Zusatzrente + bei einer unter 70 Prozent verminderten Erwerbsfähigkeit in der Höhe von 20 Prozent + bei einer um zumindest 70 Prozent verminderten Erwerbsfähigkeit in der Höhe von 50 Prozent ihrer Versehrtenrente oder der Summe ihrer Versehrtenrenten.
Diese Schwerstversehrtenrenten wurden um 30 Prozent erhöht. Begünstigt davon sind 1.000 BezieherInnen der Rente. Die Gesamtausgaben dafür betragen 185 Millionen Schilling.