Sozialminister Erwin Buchinger sieht in der von ihm geplanten Verlängerung der Amnestieregelung bei der Betreuung daheim ein "Sicherheitsnetz, das nur dann greifen muss, wenn alle Stricke reißen".
Die geltende Amnestieregelung (Pflegeübergangsgesetz) läuft bis Ende Juni, bis dahin müsste sowohl das Hausbetreuungsgesetz als auch die Regelung über den öffentlichen Zuschuss beschlossen und in Kraft gesetzt werden.
Nur für den Fall, dass das nicht rechtzeitig erfolgt, hat der Sozialminister vorsorglich eine Verlängerung des Amnestiegesetzes in Begutachtung geschickt. Er will, wie er im Ö1-„Mittagsjournal“ sagte, auf jeden Fall verhindern, dass es ab 1. Juli 2007 ein rechtliches Vakuum gibt und dass die Betroffenen wieder in die Illegalität geraten. Dem Minister geht es darum, Unsicherheit bei den zu Betreuenden und ihren Angehörigen zu vermeiden.
Franz Böck,
28.04.2007, 17:01
Werte Frau Sladek! Sie irren sich: Verzweifelt bin ich nicht! Ich habe ihnen dazu auch eine mail geschickt falls die angegebene addy auch funktioniert.
Nein ich beobachte schon länger das Tun der Regierenden in diesem Lande. Ich habe ja so eigentlich genug Zeit dafür. Ich stelle fest, dass es weder die Sozialisten, noch die Christlichsozialen
weder die FPÖ und auch nicht das BZÖ oder die entschlummerten Liberalen auch keine Realo/Fundigrünen es wirklich geschafft haben mit ihrem Tun, dass Österreich das ist als was es sich allzu gerne sieht und auch verkauft: EIN SOZIALSTAAT ZU SEIN!
Weder in verschiedenstfärbigen Regierungskonstellationen noch als Oppositionen haben sie es nicht geschafft, Menschen vernünftig zu helfen, wenn sie eben alleine und nicht in einer Pflegeanstalt leben wollen /können. Wenn andere, wie diese Heimbetreiber (egal ob Kirche, Gemeinde, Land, Private usw.) profitieren, dann wir es schwieriger als schwierig. So schwierig, dass man das Pflegegeld alle 10 Jahre nur erhöht und die versprochene Erhöhung alle 5 Jahre als besondere Leistung feiert. So schwierig, dass auf persönliche ambulante Assistenzpauschalen kein Rechtsanspruch besteht (entscheidende Gruppen von Pflege- Hilfsbedürftigen werden da überhaupt ausgeschlossen!) und dieses Geld dann am Ende zu etwa 50 % an den Staat als Steuern und Sozialversicherungsabgaben zurückgehen.
Wie sagte doch einmal ein roter Exkanzler: ES IST ALLES SEHR KOMPLIZIERT! Das mag es ja durchaus sein, aber für eines der reichsten Länder der Welt DARF ES NICHT ZU KOMPLIZIERT SEIN eine vernünftige Lösung zu finden! NEIN DAS DARF ES EBEN NICHT! Schönes Wochenende.
Gertrude Sladek,
28.04.2007, 11:07
Lieber Herr Böck! Dachte ich es mir doch, was sich beim genauen Verfolgen Ihrer Wortmeldungen leider bestätigt, als Sie es persönlich sehr schwer haben und durch die sichtlich jahrelange Ignoranz Ihrer Probleme schon berechtigtermaßen sehr verzweifelt sind.
Allerdings, so denke ich, müssen wir auch uns auch noch so minimal scheinen mögende positive Entwicklungen und Einstellungen dennoch auch vor Augen führen und diese in ihrem Entstehen befindlich wohlwollend honorieren und einfach mal den weiteren Werdegang so mancher Bestrebungen beobachten.
Franz Böck,
28.04.2007, 08:30
Liebe Frau Sladek! Ich meine , dass der Hr. Sozialminister das beste für die zu betreuenden Behinderten, Kranken und deren Angehörigen will. Das steht doch nicht zur Diskussion.
Man macht da eine Pflegeneuregelung im Huschpfuschverfahren unter Zeitdruck, obwohl man da ja schon 3 Monate verstreichen eher ungenützt hat lassen. Die Finanzierung ist völlig ungeklärt, aber Jubel allerortens. Wenn die Finanzierung durch den „Sozialstaat Österreich“ nicht zu schaffen ist (jaja die bösen Länder und Gemeinden, jaja der böse Koalitionspartner), dann bitten wir eben die Betroffenen selbst zur Kasse. Ist ja kein Problem, weil ja das Pflegegeld in fünf Jahren sowieso einmal erhöht wird. Dann laden wir uns als bezahlte Beifallklatscher die Pensionistenverbände, die Caritas, die Diakonie, das Hilfswerk usw. , als die wahren Gewinner der Sache, ein und alles, aber wirklich alles ist gut.
Ja das ist das Erkennen der wahren Komplexität und Problematik. Toll, nur noch eine Frage am Ende: WO BITTE BLEIBEN DIE BETROFFENEN UND DEREN ANGEHÖRIGEN ??
Gertrude Sladek,
27.04.2007, 11:07
Endlich ein österreichischer Sozialminister mit dem globalen Blick auf die wahre Komplexität dieser Problematik. Ich wünsche es ihm und uns Betroffenen, als er dieser Devise treu bleiben wird können.