Am 9. Juni 2010 demonstrierten mehr als 200 Personen vor dem Sozialministerium in Wien für eine bedarfsgerechte, bundeseinheitliche Regelung im Bereich Persönliche Assistenz.
Für ein selbstbestimmtes Leben ist Persönliche Assistenz im ausreichenden Ausmaß eine grundlegende Voraussetzung. In Österreich ist es derzeit leider so, dass es von Bundesland zu Bundesland unterschiedliche Regelungen gibt, die nur eines gemeinsam haben: Sie sind entweder unzureichend oder sondern bestimmte Gruppen von behinderten Menschen aus.
In einer Demonstration am 9. Juni 2010 vor dem Sozialministerium wurde dieser Missstand farbenfroh und lautstark aufgezeigt und der Sozialminister aufgefordert, jenen Punkt des Regierungsprogramms umzusetzen, in dem es heißt: „Die Prüfung der Möglichkeit einer bundesweiten persönlichen Assistenz in allen Lebensbereichen sowie Evaluierung des Ist-Zustandes und Überprüfung von Weiterentwicklungsmöglichkeiten.“
Hier finden Sie weitere Fotos von der Demonstration vor dem Sozialministerium inkl. einem Protest am Ring. Zu der Veranstaltung haben eine Reihe von Selbstbestimmt-Leben-Organisationen aufgerufen.
Forderungen wurden ans Ministerium übergeben
Da der Sozialminister terminlich verhindert war, er befand sich in Graz, wurden die Forderungen „Rechtsanspruch auf Persönliche Assistenz“ und „eine bundeseinheitliche Regelung“ an Mag. Martin Staudinger (Kabinett des Bundesministers) übergeben, der auch kurz zu den mehr als 200 Betroffenen sprach.
Liste von Menschenrechtsverletzungen übergeben
Viele behinderte Menschen aus mehreren Bundesländern, die auf Hilfe und Unterstützung angewiesen sind, wandten sich weiters mit einer Mängelliste an den „Unabhängigen Monitoringausschuss zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen“.
Die UN-Konvention schreibt in Artikel 19 vor, dass Österreich Persönliche Assistenz zu gewährleisten hat. Obwohl diese Verpflichtung von Österreich schon im Jahr 2008 unterschrieben worden ist, wurde dieses Recht noch immer nicht umgesetzt. Man bat den Monitoringausschuss daher, diese Menschenrechtsverletzungen zu überprüfen, was von der Vorsitzenden des Monitoringausschusses zugesagt wurde.
Reaktionen auf die Demonstration
Eine Reihe von Medienbeiträgen (Radio Wien, der Standard, das Portal der Behinderten- und Sozialarbeit, kathweb, kobinet-nachrichten) und Presseaussendungen (aktion leben, BIZEPS, ÖAR) berichteten von der Aktion.
Auf politischer Ebene zeigten die ÖVP (auf Bundes- und auf Landesebene) sowie die Grünen den Missstand auf. Das Sozialministerium legte ebenfalls seine Position dar.