„Bewegung Artikel 7“: Wir wollen Gleichstellung jetzt!

Die "Bewegung Artikel 7" fordert eine Arbeitsgruppe im Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes, die noch heuer einen beschlussreifen Entwurf für ein Behindertengleichstellungsgesetz vorlegen soll.

Jagd nach dem Recht
Krispl, Ulli

„Die Gründung der ‚Bewegung Artikel 7‘ war eine Notwendigkeit, da seit mehreren Jahren eine unerträgliche Flaute der österreichischen Regierungspolitik in Sachen Behindertengleichstellung zu beobachten ist, die von der Behindertenbewegung nicht länger hingenommen werden kann“, erklärt Mag. Michael Krispl als einer der Begründer der „Bewegung Artikel 7“.

Und er befindet sich in guter Gesellschaft; gehören der „Bewegung Artikel 7“ doch zahlreiche namhaften Protagonisten der österreichischen Behindertenbewegung an, wie etwa Eduard Riha (Generalsekretär der ÖAR), Martin Ladstätter (BIZEPS), Birgit Primig (Ethikkommission FÜR die österr. Bundesregierung), Dr. Elisabeth Wundsam (Blickkontakt) und viele mehr.

Ziel der „Bewegung Artikel 7“ ist es, wieder Bewegung in die österreichische Regierungspolitik für eine umfassende Behindertengleichstellung zu bringen. Um dieses Ziel zu erreichen, versucht die „Bewegung Artikel 7“ mit Großdemonstrationen unter dem Titel „Gleichstellungskonvoi“ in ganz Österreich die Forderungen der Behindertenbewegung öffentlich zu machen.

Die „Bewegung Artikel 7“ fordert in ihrer Petition die Bundesregierung auf,

  • unverzüglich eine Arbeitsgruppe im Bundeskanzleramt-Verfassungsdienst einzusetzen, der u.a. die ExpertInnen der österreichischen Behindertenbewegung und die Parlamentsfraktionen angehören und die sich mit der Ausarbeitung eines beschlussreifen Entwurfes für ein österrreichisches Behindertengleichstellungsgesetz beschäftigen soll, sowie
  • die unverzügliche Bereinigung aller jener behindertendiskriminierenden Bestimmungen des Bundesrechts, die bereits im diesbezüglichen Bericht des Bundeskanzleramtes-Verfassungsdienst vom März 1999 als behindertendiskriminierend aufgezeigt wurden oder danach als behindertendiskriminierend erkannt wurden.

„Diese Punkte muss ein Regierungsprogramm jedenfalls enthalten“, erklärt Martin Ladstätter, der wie wohl viele politisch interessierten behinderten Menschen die derzeitigen Regierungsverhandlungen zwischen der ÖVP und den Grünen gespannt beobachtet.

Diese Petition der „Bewegung Artikel 7“ soll im Rahmen des Gleichstellungskonvois an die Landesintendanten der ORF-Landesstudios und als Höhepunkt am 19. Februar 2003 im Rahmen des Gleichstellungskonvois in Wien an den Bundeskanzler am Ballhausplatz übergeben werden.

Hier beginnt der Werbebereich Hier endet der Werbebereich
Hier beginnt der Werbebereich Hier endet der Werbebereich

Hinterlassen Sie einen Kommentar

Pflichtfelder sind mit * markiert

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.

0 Kommentare

  • Ich habe jahrelang als Behindertenbetreuer bei einer sehr renomierten Organisation gearbeitet und muss leider sagen, dass es in den Heimen wo geistig behinderte Manschen leben immer wieder zu verletzungen der Menschenrechte gebe. Ich habe selbst erlebt wie drei Frauen jahrelang jede Nacht in ihrem gemeinsamen Zimmer eingesperrt wurden. Darüber berichtete auch eine Tagezeitung: Das Problem ist zwar dank meiner Entschlosseneheit diesen Frauen zu helfen gelöst, aber ih würde gerne eine Bürgelrliche Initiative unterstützen, die sich mehr um die Rechte der geistig behinderten manschne kümmert und auch die Behinderteneinrichtungen öffter kontrolieren. Danke.