Der Verein zur Förderung und Einhaltung der Rechte von AsylwerberInnen und Fremden (Purple Sheep) berichtet von einem vielleicht sogar rechtswidrigen Abschiebeversuch durch die Bezirkshauptmannschaft Baden (BH Baden).
„Völlig erschöpft und schwerst erkältet standen die Eltern mit einem 6 jährigen, schwerst behinderten Mädchen, Ani, vor der Tür. Der Vater und die Tochter waren in einem derart schlimmen Gesundheitszustand, dass wir sie vorübergehend nicht abweisen konnten“ berichtete Karin Klaric, Obfrau von Purple Sheep. Die Familie war aus Georgien über Litauen nach Österreich geflohen und seit Ende Februar 2011 im „Freunde Schützen Haus“ in Wien.
Das 6-jährige Mädchen (siehe Video) hat schwere Krampfanfälle (Epilepsie) und eine seltene Blutkrankheit und kann „weder sprechen, sitzen noch gehen“, informiert Purple Sheep. In Litauen ist das Leben des Mädchens nicht gesichert, so die Befürchtung. (Siehe auch Artikel in oe24.at)
Die österreichischen Behörden lehnten – laut Klaric – ein Asylverfahren ab.
Geplante Überstellung nicht durchführbar
Die geplante Überstellung von Simmering in ein anderes Familienanhaltezentrum eskalierte vollends. Die Mutter und Tochter verloren die Nerven, ein Sanitäter wurde gerufen, der aber nicht helfen konnte.
Die Rettung wurde alarmiert, „doch die BH Baden erlaubte keinen Abtransport ins Spital“, berichtet Karin Klaric.
Veto gegen Überstellung ins Spital
In der Folge riefen die Rettungssantiäter einen Notarzt zu Hilfe, der dem behinderten Mädchen ein Beruhigungsmittel injizierte. Dies half nur kurz und der Notarzt veranlasste die Überstellung beider ins Spital. „Doch abermals legte die BH Baden ein Veto ein“, ist der Presseaussendung des Vereins Purple Sheep zu entnehmen.
Doch die missglückte Behördenaktion ging noch weiter, wie Kurosch Allahyari, Sprecher des Vereins Purple Sheep, berichtet. Während ein weiterer Rettungswagen angefordert wurde, um Mutter und Kind getrennt zu überstellen, musste auf Anweisung der BH gegen den Rat des Notarztes vor Ort versucht werden, die beiden zu beruhigen.
Statt der Einschätzung des Notarztes zu folgen, „traf die von der BH Baden eigens geschickte Ärztin aus dem Lager Traiskirchen ein, die keine Untersuchungen durchführte sondern probierte, die Mutter zu einer Überstellung zu bewegen“.
„Die BH Baden versuchte auf Biegen und Brechen, eine Deeskalation oder einen Aufenthalt im Spital zu verhindern“, hält Klaric fest. Laut Information des Vereins Purple Sheep wurde die Mutter auf einem Stuhl festgeschnallt zum Rettungsauto transportiert. Auf der Fahrt in die Psychiatrie erlitt sie einen Krampfanfall.
Die behinderte Tochter wird mit dem Vater in einem anderem Spital betreut. „Die Qual des Mädchens hätte mit dem Eintreffen des Notarztes und Befolgung seiner Anweisung sofort beendet werden können“, so Allahyari abschließend.
Unterlassene Hilfeleistung?
Auf BIZEPS-INFO Anfrage wurde bekannt, dass es Überlegungen bezüglich einer Anzeige wegen unterlassener Hilfeleistung gibt.
Dem Innenministerium ist – laut Mag. Rudolf Gollia (Sprecher des Ministeriums) – der Vorfall schon bekannt, erfuhr die BIZEPS-INFO Redaktion. Doch man verwies auf die zuständige Bezirkshauptmannschaft Baden, die telefonisch erst wieder kommenden Montag erreichbar ist und daher für eine Stellungnahme nicht zur Verfügung stand.