Bilanz zum fünften Jahr des Monitoringausschusses in Österreich

Gerhard Wagner Freak-Online interviewte Martin Ladstätter (Mitglied des Monitoringauschusses)

Freak-Radio
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Freak-Online-Interview anlässlich einer Freak-Sendung am 8.1.2013 zum Monitoringauschuss und zur UN-Resolution über die Rechte behinderter Menschen mit Martin Ladstätter, Gründungsmitglied des ersten österreichischen Zentrums für Selbstbestimmtes Leben (BIZEPS), Mitglied des Unabhängigen Monitoringausschuss zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen oder des Menschenrechtsbeirates der Volksanwaltschaft.

Freak-Online: Wie sehen die Ergebnisse des Monitoringauschuss insgesamt aus? Wie zufrieden/absolut unzufrieden/enttäuscht etc. sind die Betroffenen von der bisherigen Umsetzung?

Martin Ladstätter: Der Monitoringausschuss hat aus meiner Sicht sehr viel Öffentlichkeitsarbeit geleistet. Besonders die Öffentlichen Sitzungen (an denen in Summe mehr als 1.000 Personen) teilnahmen, waren aus meiner Wahrnehmung eine großartige Sache.

Sehr zufrieden bin ich auch damit, wie klare und inhaltlich herausfordernde Stellungnahmen im Laufe der Jahre erstellt wurden. Dies Grundsatzdokumente zeigen unumwunden auf, welche großen Baustellen in der Behindertenpolitik bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention noch vor uns liegen.

Freak-Online: Fühlen sich die Mitglieder des Ausschusses durch das Sozialministerium, die Bundesregierung oder die Vereinten Nationen ausreichend unterstützt?

Martin Ladstätter: Was nicht so funktioniert hat, ist die Schaffung von Ressourcen. Bis zum heutigen Tag der der Monitoringausschuss keinerlei (!) finanzieller Ressourcen und muss hoffen, dass das BMASK zumindest das Notwendigste finanziert.

Schwierig ist auch, dass der oben erwähnte Monitoringausschuss nur für die Bundesebene zuständig ist und in den Bundesländern (mit wenigen Ausnahmen) noch gar keine Überwachungsgremien bestehen; und dies obwohl die Konvention in Österreich schon seit 2008 gilt.

Zur Umsetzung sei gesagt: Dies ist nicht Aufgabe des Monitoringausschusses. Man sollte nicht den Fehler begehen ein Überwachungsorgan mit der Umsetzungsebene gleichzusetzen.

Freak-Online: Soll die Arbeit des Monitoringauschuss in dieser Intensität fortgesetzt werden?

Martin Ladstätter: Meiner Meinung nach muss zur Unabhängigkeit des Ausschusses auch ein selbstverwaltetes Budget geschaffen werden. Auch die derzeitige Regelung, dass beinahe die gesamte Arbeit der Mitglieder ehrenamtlich passiert, ist nicht auf Dauer aufrechtzuerhalten

Zur generellen Umsetzung in Österreich sei aus meiner Sicht als BIZEPS-Vertreter gesagt, dass viele Verantwortliche noch immer glauben, die Konvention ist ein Wunschkonzert. Ihnen ist nicht bewusst, dass die eine gesetzliche Verpflichtung ist, die umgehend einzuhalten ist. Es verwundert daher nicht, dass der Nationale Aktionsplan beispielsweise so nichtssagend und unverbindlich formuliert ist.

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0 Kommentare

  • Der Monitoringausschuss darf nicht länger ressoucenmäßig ausgehungert werden und sollte für Bundes- UND Länderkompetenzen aufgewertet werden. Es ist eine der dümmsten Schnapsideen des Föderalismus-Irrsinns, dass wir in Österreich 10 Monitoringausschüsse haben müssen.
    Ich ünterstütze auch die untenstehende Forderung von Karl Stangl, dass der Monitoringausschuss raus aus dem Sozialministerium sollte. Was in diesem Ministerium an konventionsignoranter Politik umgesetzt wird und an behindertenfeindlichen menschenrechtlich „ungesetzlichen“ Landesgesetzen und deren Vollstreckung seitens der Länderverwaltungen gebilligt wird, da hat dieses essentiell wichtige unabhängige Überwachungsorgan nicht die richtige Beheimatung.

  • http://enthinderungsexperte.blogspot.co.at/2013/01/artikel-33-brk-und-der-monitoring.html

    MONITORING – AUSSCHUSS GEHÖRT INS PARLAMENT !

    Alle Nationalrats – Abgeordneten werden ersucht, durch Initiativ – Antrag den MA vom Sozialministerium ins Parlament zu transferieren, ihn ausreichend selbständig zu dotieren und ihn ständig zu konsultieren bei sämtlichen parlamentarischen Vorgängen ! Dort müßte auch die Einzel – Beschwerde aus dem gesamten Bundesgebiet möglich sein wegen Konventionsverletzung nach der BRK !