Bildungsausschuss: Debatte über medizinische Betreuung in Kindergärten sowie über mehr Inklusion an Schulen

Auch für das Anliegen der Grünen, das System des sonderpädagogischen Förderbedarfs weiterzuentwickeln und einen Rechtsanspruch auf den Besuch des 11. und 12. Schuljahres für Jugendliche mit Behinderungen zu etablieren, zeigten die anderen Parteien viel Verständnis.

Die Etablierung von klaren rechtliche Rahmenbedingungen in Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen im Hinblick auf den Umgang mit Kindern mit erhöhtem medizinischem Betreuungsbedarf, ist ein weiteres Anliegen der Freiheitlichen (782/A(E)).

Solche Regelungen würde es derzeit nur im Schulbereich geben, zeigte Lisa Schuch-Gubik (FPÖ) auf. Die bestehende Rechtsunsicherheit führe unter anderem dazu, dass pädagogisches Personal notwendige medizinische Maßnahmen oftmals nicht durchführen könne oder dürfe. Eltern seien daher oft gezwungen, ihre Kinder früher abzuholen, selbst einzuspringen oder auf die Betreuung ganz zu verzichten, geben die freiheitlichen Abgeordneten zu bedenken.

Die Grünen wiederum hoben die Bedeutung des gemeinsamen Lernens von Kindern mit und ohne Behinderungen in einem Entschließungsantrag ihrer Fraktion hervor (928/A(E)). Denn dies sei das Fundament einer inklusiven und gerechten Gesellschaft. Daher pochten die Grünen auf eine „substanzielle Reform“ des bestehenden Systems des sonderpädagogischen Förderbedarfs (SPF) in Schulen, erläuterte Ralph Schallmeiner die Intention des Antrags.

Ziel sei die Entwicklung hin zu einem flexiblen, am individuellen Bedarf des jeweiligen Kindes orientiertes Unterstützungssystem. Darüber hinaus solle der Zugang für Schülerinnen und Schüler mit SPF zur Sekundarstufe II rechtlich abgesichert und ein Rechtsanspruch, das 11. und 12. Schuljahr in einem inklusiven Setting besuchen zu können, verankert werden.

Schallmeiner (Grüne) hegte Zweifel daran, dass für diese Maßnahmen ausreichend Mittel zur Verfügung stünden. Im vorliegenden Doppelbudget habe er dazu jedenfalls nichts gefunden.

Silvia Kumpan-Takacs (SPÖ) sprach von sehr berechtigten Anliegen, über die einerseits schon Gespräche mit den zuständigen Ländern geführt würden und die andererseits in einem Gesetzesentwurf münden sollen. Auch sie sei überzeugt davon, dass es beim sonderpädagogischen Förderbedarf eine bundeseinheitliche Regelung brauche.

Sie verstehe die Intention der Anträge sehr gut, erklärte auch Romana Deckenbacher (ÖVP). Es sei daher zu hoffen, dass es bald zu Lösungen kommen werde. Fiona Fiedler (NEOS) kündigte ebenso an, dass die Forderungen der Grünen im geplanten Gesetzesentwurf enthalten sein werden.

Die beiden Anträge wurden mehrheitlich vertagt.