Bildungsministerin Schmied hat 40 Millionen für Barrierefreiheit gestrichen

Im Rahmen der Budgetverhandlungen wurde bekannt, dass Bildungsministerin Dr. Claudia Schmied (SPÖ) massive Einsparungen im Bereich der Herstellung von Barrierefreiheit plant. Details nennt sie keine, doch das BZÖ nennt nun konkrete Zahlen.

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„Bei der Barrierefreiheit wird kräftig gespart“, kritisierte die BZÖ-Abgeordnete Ursula Haubner in einer Presseaussendung.

Wir fragten anhand von drei einfachen Fragen bei Bildungsministerin Schmied nach, welche Beträge konkret eingespart werden sollten und um welche Summen es sich handelt. Die Ministerin wollte aber keine konkreten Antworten auf die Fragen von BIZEPS-INFO geben.

Schon im Ausschuss angekündigt

Die Fakten wurden durch eine Berichterstattung über den Budget-Unterausschuss der Öffentlichkeit bekannt.

„Den Differenzbetrag zu ihren ursprünglichen Einsparungszielen will die Ministerin, wie sie erklärte, durch die Verschiebung von nicht prioritären Projekten in Zusammenhang mit der Umsetzung des Behinderten-Gleichstellungsgesetzes aufbringen“, hielt die Parlamentskorrespondenz fest.

Haubner: „Die Ministerin nannte rund 40 Millionen“

Konkrete Informationen erhielt die Redaktion von der BZÖ-Abgeordneten Ursula Haubner.

„Im Unterausschuss zum Budgetausschuss, Kapitel Unterricht, am 8. Mai, sprach Bundesministerin Schmied auf Anfrage der Abgeordneten Haubner bezüglich zusätzlicher Einsparungspotentiale, um fehlende Mittel für die Finanzierung der von der Ministerin genannten Vorhaben freizumachen, die zeitliche Streckung von Bauvorhaben nach dem Behindertengesetz an“, gibt das Büro der Abgeordnete gegenüber BIZEPS-INFO bekannt.

Im Unterschied zur Ministerin nennt die Oppositionspolitikerin auch Zahlen. „Konkret nannte die Ministerin rund 40 Millionen Euro, die aufgrund der Verschiebung von bestimmten baulichen Maßnahmen zur behindertengerechten Adaptierungen von Schulbauten freigemacht werden könnten“, hält sie fest und ergänzt: „Allerdings ging sie nicht darauf ein, welche konkreten baulichen Maßnahmen in Betracht kämen.“

Das Budget wurde Ende Mai 2009 beschlossen und die geplanten Einsparungen werden daher – zulasten der Barrierefreiheit – gesetzt. Die geplanten behindertenfeindlichen Einsparungen muss die Ministerin verantworten.

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0 Kommentare

  • Na hoffentlich braucht die Frau Minister und ihre Familie nichts von dem was sie gestrichen hat. Vielleicht ein Tip, das Schutzengerl kann nicht immer aufpassen. Und wenns kurz wegschaut …

  • wem wundert das bei einem extrem behinderten feindlichen bundespräsident -bürgermeister-bundeskanzler und einigen bezirksvorstehern es möge niemanden dieser personen das schicksal passieren ihr leben in einem rollstuhl zu verbringen es könnte natürlich sein das sich dann urplötzlich einiges zum guten wenden würde gott möge diese bremsklötze beschützen aber wien ist anders noch trauriger

  • An Frau Bildungsministerin Schmied! Man darf nie vergessen, daß „Nicht behindert sein“ kein Privileg ist, sondern ein GESCHENK, daß einem jederzeit genommen werden kann!

    Frau Schmied können Sie sich vorstellen, im Rollstuhl zu sitzen und dann tagtäglich vor unendlichen Barrieren zu stehen, und ständig auf Hilfe angewiesen zu sein? Wofür werden die 40 Millionen verwendet ??

  • man kann sich nur mehr wundern. sozialdemokratische partei-in österreich bedeutet das sozial nicht einbeziehen von randgruppen wie uns behinderte menschen. die SPÖ hat bei den europawahlen verloren-parteisoldaten wo bleibt die soziale verantwortung? ich schähme mich einmal eine solche partei wie die SPÖ gewählt zu haben. pfui SPÖ s steht nicht für sozial.

  • @Antifaschist: Beim anfänglichen Lesen Ihres Kommentares erschien es mir beinahe etwas überzogen, diese „grossartige Einsparungsmaßnahme“ in die Nähe der wohl betrüblichsten Nachkriegsmachenschaft dieser Gross-Partei zu rücken. Nach eingehenderer Überlegung bin jedoch auch ich zur betrüblichen Erkenntnis gelangt, als es letztendlich doch dasselbe ist.
    Gross hat dem für sein Dafürhalten unwerten Leben ein Ende gesetzt. Hier haben wir es nur mit einem anderen Vorzeichen zu tun: Vermeintlich unwertes Leben wird in seinem Grundrecht auf uneingeschränkten und seinen Begabungen entsprechenden Bildungszugang behindert und somit im ungünstigsten Fall auch um seine seiner Persönlichkeit entsprechende Entfaltungsmöglichkeit gebracht. Kann man das mit 40 Mio. Euro an Einsparung rechtfertigen?

  • Schade, daß es in Österreich keine sozialdemokratische Partei gibt, sondern nur diese traurige Krone – Partie. GROSS – Partei bleibt GROSS – Partei. Schade