Im Rahmen der Budgetverhandlungen wurde bekannt, dass Bildungsministerin Dr. Claudia Schmied (SPÖ) massive Einsparungen im Bereich der Herstellung von Barrierefreiheit plant. Details nennt sie keine, doch das BZÖ nennt nun konkrete Zahlen.
„Bei der Barrierefreiheit wird kräftig gespart“, kritisierte die BZÖ-Abgeordnete Ursula Haubner in einer Presseaussendung.
Wir fragten anhand von drei einfachen Fragen bei Bildungsministerin Schmied nach, welche Beträge konkret eingespart werden sollten und um welche Summen es sich handelt. Die Ministerin wollte aber keine konkreten Antworten auf die Fragen von BIZEPS-INFO geben.
Schon im Ausschuss angekündigt
Die Fakten wurden durch eine Berichterstattung über den Budget-Unterausschuss der Öffentlichkeit bekannt.
„Den Differenzbetrag zu ihren ursprünglichen Einsparungszielen will die Ministerin, wie sie erklärte, durch die Verschiebung von nicht prioritären Projekten in Zusammenhang mit der Umsetzung des Behinderten-Gleichstellungsgesetzes aufbringen“, hielt die Parlamentskorrespondenz fest.
Haubner: „Die Ministerin nannte rund 40 Millionen“
Konkrete Informationen erhielt die Redaktion von der BZÖ-Abgeordneten Ursula Haubner.
„Im Unterausschuss zum Budgetausschuss, Kapitel Unterricht, am 8. Mai, sprach Bundesministerin Schmied auf Anfrage der Abgeordneten Haubner bezüglich zusätzlicher Einsparungspotentiale, um fehlende Mittel für die Finanzierung der von der Ministerin genannten Vorhaben freizumachen, die zeitliche Streckung von Bauvorhaben nach dem Behindertengesetz an“, gibt das Büro der Abgeordnete gegenüber BIZEPS-INFO bekannt.
Im Unterschied zur Ministerin nennt die Oppositionspolitikerin auch Zahlen. „Konkret nannte die Ministerin rund 40 Millionen Euro, die aufgrund der Verschiebung von bestimmten baulichen Maßnahmen zur behindertengerechten Adaptierungen von Schulbauten freigemacht werden könnten“, hält sie fest und ergänzt: „Allerdings ging sie nicht darauf ein, welche konkreten baulichen Maßnahmen in Betracht kämen.“
Das Budget wurde Ende Mai 2009 beschlossen und die geplanten Einsparungen werden daher – zulasten der Barrierefreiheit – gesetzt. Die geplanten behindertenfeindlichen Einsparungen muss die Ministerin verantworten.