Brosz: Kaum Aussicht auf 2/3-Mehrheit im Nationalrat. Verhaltensregeln sind Strafsanktionen gegen Schüler
„Der von der Regierung angekündigte Ministerratsbeschluss über das sogennante Bildungspaket ist eine reine Polit-Show,“ kritisiert der Bildungssprecher der Grünen, Dieter Brosz. „Es ist bereits jetzt klar, dass es zu den wesentlichen Bestimmungen dieses Pakets keine 2/3-Mehrheit im Parlament geben wird. Die Verhaltensvereinbarungen sind in Wahrheit ein reiner Strafenkatalog, weil sie nur für unliebsame Schüler gelten und nicht für alle Schulpartner. Das Law-and-Order-Denken von ÖVP und FPÖ statt partnerschaftlicher und begleitender Konfliktlösung hat offenbar wieder zugeschlagen“, so Brosz.
„Obwohl für alle Änderungen eine Zweidrittelmehrheit erfoderlich wäre, wurden die Vorlagen ohne Verhandlungen mit der Opposition eingebracht. Einmal mehr zeigt sich das autoritäre Verständnis der Regierung, die die Opposition offenbar als Erfüllungsgehilfen für undurchdachte Maßnahmen sieht“, kritsiert Brosz weiter. Durch die Novelle zum Schulpflichtgesetz sollen Schulversuche auf der 9. Schulstufe zur Integration von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf in das Regelschulwesen übergeführt werden.
„Die ausschließliche Beschränkung auf das Polytechnikum ist viel mehr Ausgrenzung als Integration. Der Zugang zu anderen ein- und zweijährigen Schulformen sowie zu den berufsbildenden mittleren Schulen soll weiter verwehrt werden. Diese Regelung steht einem durchgehenden Integrationsgedanken diametral entgegen und schränkt die Bildungsschanchen körper- und sinnesbehinderter Jugendlicher drastisch ein,“ so Brosz abschliessend.